Facebook unter Zugzwang – 90 Unternehmen stoppen Facebook-Werbung

Facebook befürchtet, den Betrieb seiner Social-Media-Netzwerke in der Europäischen Union aufgrund neuer Datenschutzbestimmungen einstellen zu müssen. Das berichtete die irische „Business Post“ am Sonntag und berief sich dabei auf eine eidesstattliche Erklärung an die irische Datenschutzbehörde (DPC). Die Akten zeigen demnach auf, dass der Techriese an keine Einigung glaubt. Die Entscheidung, den Datentransfer von der EU in die USA zu verbieten, mache den Betrieb der Plattformen unmöglich.

„Im Falle einer vollständigen Aussetzung des Transfers von Nutzerdaten in die USA ist nicht klar, [...] wie man unter diesen Umständen weiterhin die Facebook- und Instagram-Dienste in der EU anbieten könnte", argumentierte Yvonne Cunnane, Anwältin von Facebook.

Ein Facebook-Sprecher erklärte: „Facebook droht nicht mit einem Rückzug aus Europa. Rechtsdokumente, die beim Irish High Court eingereicht wurden, zeigen die einfache Realität, dass Facebook und viele andere Unternehmen, Organisationen und Dienste auf Datentransfers zwischen der EU und den USA angewiesen sind, um ihre Dienste zu betreiben".

Überwachungsbefugnisse der US-Behörden zu umfangreich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte „Privacy Shield“ Mitte Juli für nichtig erklärt. Darin wurde geregelt, dass Unternehmen personenbezogene Daten unter bestimmten Schutzvorkehrungen von EU-Ländern in die USA übermitteln dürfen. Daten werden häufig in den USA gespeichert – selbst wenn man es mit Firmen aus Europa zu tun hat. Diese greifen oft auf Cloud-Dienste in den USA wie Amazon AWS, Microsoft Azure oder Google Cloud zurück.

Die Richter begründeten ihr Urteil vor allem damit, dass Überwachungsbefugnisse der US-Behörden zu umfangreich seien. Aus ähnlichen Gründen hatte der EuGH 2015 bereits die Vorgängerregelung „Safe Harbor“ gekippt. Anfang September teilte die irische Datenschutzbehörde nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit, dass sich Facebook nicht mehr auf Standardvertragsklauseln berufen dürfe. Die Nutzereinwilligung reiche nicht aus, um Daten in die USA zu transferieren.

TRT Deutsch und Agenturen