Europarat: Mangelhafter Kampf gegen Korruption in Österreich 

Der Europarat hat Österreich kaum Verbesserungen beim Kampf gegen Korruption attestiert. Österreich habe nur zwei von 19 Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) von 2017 zufriedenstellend umgesetzt, erklärten die Greco-Experten am Montag. Die Bemühungen des Landes beim Vorgehen gegen Korruption seien daher als „allgemein unbefriedigend“ einzustufen. Greco beklagte im Detail das „anhaltende Fehlen von Fortschritten“ bei geforderten Regeln für Parlamentsabgeordnete. Etwa gebe es „noch immer“ keine internen Regeln für Abgeordnete für die „Annahme, Bewertung und Preisgabe von Geschenken, Bewirtungen und anderer Vorteile“. Die Lage sei „im Wesentlichen“ dieselbe wie zur Zeit der Annahme eines Umsetzungsberichtes im Jahr 2018. Mit Bezug auf Richter und Staatsanwälte „ist leider eine beträchtliche Anzahl von Maßnahmen (...) noch immer nicht endgültig umgesetzt“, obwohl diese bereits 2018 geplant gewesen seien, erklärte Greco weiter. Fortschritt habe es hier immerhin mit Einführung von Bestimmungen gegeben, die es Richtern und Staatsanwälten untersagen, „gleichzeitig auch politische Ämter in Exekutive und Legislative innezuhaben“.

Umsetzung der Empfehlungen bis zum 30. September

Wegen dieses wiederholt schlecht ausgefallenen Urteils zu Österreichs Anti-Korruptionskampf habe Greco die österreichische Delegation beauftragt, „so bald wie möglich einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der noch nicht umgesetzten Empfehlungen (...) vorzulegen“ - spätestens bis zum 30. September 2021. Österreich gehört der Greco seit 2007 an. Seither hat das Gremium die Regierung in Wien wiederholt aufgefordert, aktive und passive Bestechung energischer zu bekämpfen. Frühere Berichte hatten sich etwa mit Korruptionsaffären bei Polizei, Justiz, Zoll- und Steuerbehörden befasst. Erst vor zwei Wochen hatte eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel für Aufsehen gesorgt. Gegen den Parteikollegen des konservativen Bundeskanzlers Sebastian Kurz besteht der Verdacht der Korruption und Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, die Regierungspartei ÖVP habe illegale Zahlungen von einem Glücksspielunternehmen erhalten. Der 1999 gegründeten Greco gehören Experten aus den 47 Europaratsländern sowie aus den USA, Belarus und Kasachstan an. Sie bewerten in regelmäßigen Abständen die Bemühungen der Staaten im Kampf gegen Korruption. Sie formulieren auch Empfehlungen an die Regierungen und prüfen, inwieweit diese umgesetzt werden.

AFP