EU-Gipfel: Entwicklungspolitik als Hebel gegen Migration (DPA)
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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich dafür stark gemacht, die Entwicklungspolitik als Hebel für Abschiebungen einzusetzen. Für wirksame Rückführungen aus der EU in die Herkunftsländer sollten „alle relevanten EU-Politikbereiche, Instrumente und Werkzeuge“ genutzt werden, „einschließlich Entwicklung, Handel und Visa“, heißt es in einer Erklärung des Brüsseler EU-Gipfels aus der Nacht zum Freitag. Ein weiteres Thema waren Maßnahmen gegen die „Instrumentalisierung von Migration“, wie sie dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vorgeworfen wird. Der Vorschlag der EU-Kommission zu Sanktionen gegen Fluggesellschaften und andere Verkehrsunternehmen, die zu Menschenhandel oder Menschenschmuggel beitragen, soll vorangebracht werden, so die Staats- und Regierungschefs. Der Vorschlag wird derzeit von ihren Ministern und dem Europaparlament beraten. Speziell mit Blick auf Belarus heißt es, die EU wolle dessen „hybrider Attacke“ weiter entschlossen begegnen. Minsk wird für die „humanitäre Krise“ an den Ostgrenzen verantwortlich gemacht, wo in den vergangenen Monaten tausende Menschen in die EU gelangten oder dies versuchten. Die EU-Staats- und Regierungschefs bekennen sich bei ihren Maßnahmen zu den Grundrechten. Menschenrechtler haben insbesondere Polen vorgeworfen, Flüchtlinge oder Migranten an der Grenze zu Belarus rechtswidrig abzuweisen oder nicht angemessen zu behandeln.

epd