Bei den Protesten gegen die Amtseinführung des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Weißrussland sind nach Angaben des Innenministeriums 364 Menschen festgenommen worden. Allein in Minsk habe es 254 Festnahmen gegeben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Zuvor hatte das Menschenrechtszentrum Wesna (Spring96) von 259 Festnahmen landesweit gesprochen. Auch in Grodno, Gomel, Borissow und anderen Städten seien Protestierer in Gewahrsam gekommen.
Tausende Menschen waren am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag auf die Straße gegangen, um gegen die sechste Amtseinführung Lukaschenkos zu demonstrieren. Der 66-Jährige hatte den Staatsakt ohne vorherige Ankündigung am Mittwoch angesetzt. Seine Gegner warfen dem als „letzten Diktator Europas“ verschrienen Politiker vor, die Amtseinführung wie eine Geheimoperation durchgezogen zu haben.
Maskierte Uniformierte gingen auch mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Es gab Verletzte, die von anderen Demonstranten versorgt wurden. Menschen vor Ort erzählten, dass sie Schüsse in Minsk gehört hätten. Berichten zufolge setzten die Sicherheitskräfte zudem Tränengas ein. Auch Polizisten seien verletzt worden, teilte das Innenministerium. Die Demonstranten hätten Steine und andere Gegenstände geworfen. Generalstaatsanwalt Andrej Schwed kündigte Strafen für die Organisatoren der Proteste an.
Die USA erkennen Lukaschenkos Wahlsieg nicht an
Die EU erkennt Alexander Lukaschenko trotz dessen Vereidigung nicht als neuen belarussischen Präsidenten an. Aufgrund der „gefälschten Ergebnisse“ der Präsidentschaftswahl fehle es der „sogenannten Amtseinführung“ an „jeglicher demokratischer Legitimität“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. Die britische Regierung kündigte Sanktionen an. Lukaschenko wies die Kritik zurück.
Inzwischen erklärten auch die USA, sie würden Lukaschenko nicht als legitimes Staatsoberhaupt anerkennen. Zur Begründung sagte am Mittwoch ein Sprecher des Außenministeriums in Washington, die verkündeten Ergebnisse seien „betrügerisch“.
Die weißrussische Demokratiebewegung fordert den Rücktritt Lukaschenkos, die Freilassung politischer Gefangener und Neuwahlen. Der Machthaber lehnt einen Dialog mit der Bewegung ab. Er hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80,1 Prozent zum Sieger erklären lassen. Die Opposition sieht Swetlana Tichanowskaja als Siegerin der Abstimmung. Tichanowskaja erklärte die Amtseinführung für ungültig. Lukaschenko sei abgewählt worden und habe daher keinen Auftrag des Volkes mehr, das Land zu regieren, sagte sie.
