Wegen Nawalny: Russland weist Diplomaten aus, scharfe Kritik von Merkel
Moskau weist nach den Nawalny-Protesten drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus. Bundeskanzlerin Merkel übt scharfe Kritik. EU-Außenbeauftragter Borrell spricht von einem „Tiefpunkt“ in den Beziehungen mit Russland.
EU-Kommission: Frankreich muss Pressefreiheit garantieren
Die EU-Kommission hat Frankreich wegen des umstrittenen „Sicherheitsgesetzes“ ermahnt. Derweil forderten 33 Prominente vom französischen Präsidenten Macron, das Polizei-Gesetz zurückzuziehen und den „Angriff auf die Freiheitsrechte“ zu beenden.
Holocaust-Museum: Proteste gegen Ernennung eines Rassisten zum Vorsitzenden
Der ehemalige Politiker und Rassist Efraim Eitam soll Direktor der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem werden. Museumsmitarbeiter, Historiker und Holocaust-Überlebende protestieren gegen die geplante Ernennung des Rechtsextremisten.
Wahlen in Georgien: Erneut tausende Demonstranten in Tiflis
Auch eine Woche nach der Parlamentswahl in Georgien gibt es Proteste. Tausende Demonstranten werfen der Regierung Wahlbetrug vor. Internationale Wahlbeobachter sprechen von insgesamt freien Wahlen – es habe aber auch Unregelmäßigkeiten gegeben.
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