In Deutschland und Frankreich haben Bäuerinnen und Bauern auch am Mittwoch gegen ihre Regierungen und die EU-Agrarpolitik protestiert. In Deutschland war Bayern ein Schwerpunkt der Aktionen, auch in Sachsen-Anhalt blockierten Landwirte mit ihren Treckern Autobahnauffahrten. In Frankreich rückten die Bauern mit ihren Traktorenkonvois näher an Paris heran. Die EU-Kommission reagierte und lockerte die Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen.
Die Polizei in Bayern meldete mehrere dutzend Demonstrationen und Blockaden von Autobahnauffahrten - etwa in Niederbayern, Oberfranken, in der Oberpfalz und in Schwaben, in Sachsen-Anhalt rund um Magdeburg und bei Halle (Saale).
In Berlin hatte der Deutsche Bauernverband anlässlich der Haushaltsdebatte für den frühen Nachmittag zu einer Demonstration vor dem Reichstag aufgerufen - es kamen aber nur elf Menschen, wie eine AFP-Reporterin berichtete.
Offener Brief an Bundeskanzler Scholz
Der Bauernverband forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief erneut auf, Entlastungen für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. Dazu müssten etwa eine „tragfähige Lösung“ beim Agrardiesel, eine Steuerbefreiung für den Einsatz nicht-fossiler Kraftstoffe, ein Auflagenmoratorium und eine „ernst gemeinte und wirksame Initiative zur Entbürokratisierung“ gehören.
Seit Mitte Dezember protestieren die Landwirte regelmäßig. Ihr Unmut hatte sich an Kürzungsplänen der Bundesregierung im Zuge der Haushaltskrise entzündet. Die Bundesregierung ruderte daraufhin teilweise zurück und strich etwa die geplante Abschaffung von Vorteilen bei der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Betriebe. Umgesetzt werden soll aber weiter der Wegfall der Subventionierung beim Agrardiesel - nun schrittweise bis 2026.
Die Regierung nahm die Pläne teilweise zurück und strich die geplante Abschaffung von Vorteilen bei der Kfz-Steuer für Agrarbetriebe. Umgesetzt werden soll aber der Wegfall von Subventionen für Agrardiesel - schrittweise bis 2026. Der Bundestag will den Haushalt für 2024 am Freitag beschließen.
Großproteste mit 10.000 Teilnehmern in Frankreich
In Frankreich waren nach Angaben der Regierung erneut rund 10.000 Landwirte auf den Straßen, um zu protestieren. Sie standen am Mittwoch nicht nur vor Paris und in der Nähe des Großmarkts von Rungis - auch in Toulouse im Südwesten und rund um Lyon versammelten sich viele Protestierende.
Innenminister Gerald Darmanin sagte, die Polizei stehe bereit. Entlang der Autobahn A6 zum Großmarkt Rungis bei Paris etwa hat die Regierung Polizisten mit gepanzerten Fahrzeugen stationiert. In der Nähe des Großmarkts nahm die Polizei 18 Menschen wegen Beeinträchtigung des Verkehrs fest.
Regierungschef Gabriel Attal hatte am Dienstag im Parlament Ausnahmen von europäischen Vorschriften in Aussicht gestellt. Finanzminister Bruno Le Maire versprach am Mittwoch, Frankreich werde das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund verhindern.
EU-Kommission reformiert Regelungen für Ackerbauern
Die EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, die Vorschrift, dass Ackerbauern vier Prozent ihrer Nutzflächen brach liegen lassen müssen, bleibe bis Jahresende ausgesetzt. Die entsprechende Regelung werde durch eine Mindestvorgabe für den Anbau von Zwischenfrüchten ersetzt.
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, nannte das einen „ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Nun seien die Mitgliedstaaten gefordert, diesen Vorschlag im Rat zügig zu bestätigen. „Auch Deutschland muss den Weg in Richtung einer praktikablen und nutzungsintegrierten Umsetzung der Regelungen in der GAP-Förderung mitgehen“, erklärte er. In Frankreich dagegen kritisierten Bauernvertreter, der Schritt gehe nicht weit genug.
EU setzt Obergrenzen für ukrainische Agrarprodukte
Zudem teilte die Kommission am Mittwoch mit, dass Geflügel, Eier und Zucker aus der Ukraine künftig nicht mehr unbegrenzt zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen - dies hatte unter anderem Frankreich gefordert.
Frankreich ist der größte Empfänger von Agrarsubventionen aus der EU mit mehr als neun Milliarden Euro jährlich. Darauf folgen die Niederlande und Deutschland.
Auch in Belgien, Polen, Rumänien und Italien demonstrieren aktuell Bauern gegen die Agrarpolitik; spanische Landwirte haben angekündigt, sich anzuschließen. Der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas kündigte ein Gespräch mit Bauernverbänden am Freitag an.
