14.10.2020, Griechenland, Lesbos: Migranten gehen nach starken Regenfällen durch das Flüchtlingslager „Kara Tepe“. Das provisorische Zeltlager war in Windeseile errichtet worden, nachdem das ursprüngliche Lager Moria bei einem Großbrand fast völlig zerstört worden war.

Die nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria zugesagte Aufnahme von 1553 Flüchtlingen in Deutschland kommt nur langsam voran. Bislang sind erst 291 Menschen aus dieser Gruppe nach Deutschland eingereist. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Vor diesem Hintergrund verurteilte die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ gegenüber TRT Deutsch die Bundesregierung für die allgemeine humanitäre Schieflage an den EU-Außengrenzen.

Bei Bränden im Lager Moria waren Anfang September Tausende Schutzsuchende obdachlos geworden. Die Bundesregierung sagte kurz danach die Aufnahme von 150 unbegleiteten Minderjährigen zu, die bereits alle in Deutschland sind. In einem zweiten Schritt bot sie an, weitere 1553 anerkannte Flüchtlinge einreisen zu lassen.

Zu den 1262 Menschen, die vier Monate später immer noch in Griechenland sind, schreibt das Innenministerium, diese befänden sich noch „im laufenden Verfahren“, die Übermittlung von Aufnahmevorschlägen durch die griechischen Behörden sei noch nicht abgeschlossen. Eine Vorauswahl wird von internationalen Organisationen und den griechischen Behörden getroffen. Danach prüfen deutsche Behörden, ob es bei den Kandidaten Sicherheitsbedenken gibt.

Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Grünen-Fraktion, erklärte: „Geht es in diesem Tempo weiter, wird es bis 2022 dauern, bis die letzten Familien in Deutschland ankommen. Dies ist angesichts der menschenunwürdigen Zustände in den Lagern ein beschämendes humanitäres Versagen, das insbesondere zu Lasten von Kindern und Minderjährigen geht.“ Es sei unerklärlich, dass die Bundesregierung die Aufnahme nicht beschleunige, obwohl hierzulande Kommunen dazu bereit wären. „Deutschland kann und muss hier mehr tun!“

„Menschenunwürdige Zustände“

Auf die Frage, welche Verantwortung die Bundesregierung für die Lage der Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen spielt, erklärte die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ gegenüber TRT Deutsch am Freitag: „Die Bundesregierung hat die europäische Flüchtlingspolitik in den letzten Jahren entscheidend mitgeprägt.“

„Die menschenunwürdigen Zustände vor der EU-Grenze in Bosnien und die Bilder von Lesbos und auch von den anderen Elendslagern innerhalb der EU auf griechischen Inseln gehen auf die brachiale Schließung der Balkanroute und auf den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal im März 2016 zurück“, unterstreicht die Organisation. Seitdem harrten zehntausende Schutzsuchende in den griechischen Insellagern aus, „unter horrenden Bedingungen“, so „Pro Asyl“. Die EU-Grenzen seien nacheinander abgeriegelt worden. „Die Fluchtroute verlagerte sich daraufhin nach Bosnien, wo seit Jahren Schutzsuchende landen, immer wieder von der EU zurückgewiesen, ohne die Möglichkeit, einen Asylantrag in der EU zu stellen.“

TRT Deutsch und Agenturen