Kanzlerin Merkel ist zu einem zweitägigen Besuch in den Westbalkan gereist. (AFP)

Intensives Arbeitsprogramm auf letzter offizieller Auslandsreise

Wie in Moskau und Kiew wird man die scheidende Bundeskanzlerin auch in den Hauptstädten Südosteuropas bald vermissen. Zwar bereiste sie während ihrer Abschiedstour am Wochenanfang symbolisch nur Belgrad und Tirana. Doch während ihrer 16-jährigen Amtszeit setzte sie sich für die Stabilität und die Heranführung aller Teilrepubliken und Provinzen des ehemaligen Jugoslawiens an EU und NATO-Institutionen ein. Deshalb sind Angela Merkel Dankbarkeit und Anerkennung ihrer Amtskollegen bei ihrer voraussichtlich letzten offiziellen Auslandsreise gewiss. Die Ergebnisse ihrer engagierten Westbalkanpolitik sind allerdings trotz der vom Kanzleramt betriebenen Intensität überschaubar. Der EU-Erweiterungsprozess stagniert, die gravierenden politischen und sozioökonomischen Probleme der Westbalkanstaaten wurden nicht ansatzweise gelöst.

Während sie am ersten Reisetag in der serbischen Hauptstadt mit Präsident Aleksandar Vučić, zu dem sie ein pragmatisch gutes Verhältnis pflegt, für ein Arbeitsgespräch zusammentraf, bei dem bilaterale und wirtschaftspolitische Fragen sowie Probleme der Annäherung an die Europäische Union im Mittelpunkt standen, traf sich Merkel in Belgrad auch zu einem Austausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft aus allen sechs Westbalkanstaaten. Treffen mit Vertretern von Nichtregierungsorganisation waren der deutschen Regierungschefin im Osten Europas immer eine Herzensangelegenheit. Auf einer anschließenden Pressekonferenz forderte sie die Europäische Union zu mehr Entgegenkommen gegenüber den Staaten der Region beim Beitrittsprozess auf. Es sei für die EU von „absolut geostrategischem Interesse, diese Länder in die Europäische Union aufzunehmen“, betonte die Bundeskanzlerin und lobte die Fortschritte der Länder des Westbalkans, forderte aber auch weitere Anstrengungen.

Am zweiten Tag ihrer Abschiedstour begegneten ihr in der albanischen Hauptstadt Tirana die Regierungschefs von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien im Rahmen von bilateralen Gesprächen. Hierbei standen politische und sicherheitspolitische, wirtschaftliche und Fragen des EU-Erweiterungsprozesses im Mittelpunkt. Bei einem Essen mit den Regierungschefs aller sechs Westbalkanstaaten ging es um den Prozess der regionalen Zusammenarbeit. Zentral für die Zukunft ist und bleibt hierbei die Annäherung der Länder der Region untereinander sowie an die EU.

Merkels persönlicher Einsatz für die Stabilisierung Südosteuropas

Ein Jahr vor dem Beginn von Merkels Amtszeit 2005 trat die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Slowenien der EU bei. 2006 löste sich der Staatenbund Serbien-Montenegro auf, zwei Jahre später wurde das Kosovo unabhängig. Merkel unterstützte den Prozess des endgültigen Zerfalls Restjugoslawiens und machte deutlich, dass die Regierung in Belgrad die Mitgliedschaft des unabhängigen Kosovo in internationalen Organisationen nicht blockieren dürfe, wenn Serbien der EU beitreten wolle. Spätere Initiativen zum Gebietsaustausch zwischen Serbien und Kosovo stießen auf ihren erbitterten Widerstand. Gleiches gilt bezüglich der Bestrebungen, den Status quo in Bosnien und Herzegowina zu verändern.

Einige Jahre später blieben trotz des politischen Drucks und der vom politischen Berlin aufgestellten Konditionalitäten positive Veränderungen in der Region aus, die Bundeskanzlerin wurde pragmatischer, und das nicht nur gegenüber den politischen Vertretern Serbiens. Spitzenpolitiker aller drei konstituierenden Ethnien Bosnien und Herzegowinas wurden separat von Merkel in Berlin empfangen, um sie zu Kompromissen bei den wichtigsten Herausforderungen in Bezug auf den Dayton-Vertrag zu bewegen. 2013 erfolgte der EU-Beitritt von Kroatien, den die Bundeskanzlerin favorisierte.

2014 initiierte Merkel den „Berliner Prozess“, der jährliche Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der Westbalkanstaaten und der EU institutionalisierte. Neben kleinen Erfolgen wurden jedoch kaum Fortschritte auf den Gebieten Korruptionsbekämpfung, Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit, Einschränkung der Pressefreiheit sowie Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung und Bekämpfung der Arbeitsmigration erzielt. Aber auch der Statuskonflikt zwischen Serbien und Kosovo sowie das Wahlsystem, die Etablierung einer Verfassung, die den Dayton-Vertrag ersetzt, und weitere notwendige Reformen in Bosnien und Herzegowina sowie der Streit Nordmazedoniens mit EU-Mitglied Bulgarien um kulturelle und historische Fragen standen bei Angela Merkel auf der politischen Agenda und werden auf ihren Nachfolger übergehen.

Das auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs 2003 in Thessaloniki gegebene Versprechen, dass alle Westbalkanstaaten auf absehbare Zeit Mitglieder der EU werden können, klingt derzeit unrealistisch, besonders für Bosnien und Herzegowina und Kosovo. Auch bezüglich der weiteren EU-Integration fortgeschrittener Länder konnte sich Angela Merkel gegenüber anderen EU-Mitgliedern, allen voran Frankreich, nicht durchsetzen. Trotzdem konnte die Bundeskanzlerin umfassende EU-Finanzhilfen für den Westbalkan aushandeln. Unlängst bewilligte die EU-Kommission 14,2 Milliarden Euro zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bis 2027.

Der Westbalkan als geopolitisches und geoökonomisches Interessenfeld der EU, der Türkei, Russlands, Chinas und der USA

War der von den USA maßgeblich betriebene NATO-Erweiterungsprozess in den Westbalkanstaaten bis auf Serbien erfolgreich (Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo kommen aufgrund ihrer inneren Verfasstheit derzeit als Mitgliedsländer nicht in Frage), so ließ das EU-Interesse am Erweiterungsprozess nach. Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien sind Beitrittskandidaten mit unterschiedlichen Erfolgsaussichten. Es ist bei den ersteren beiden Staaten von einem mittelfristigen Beitritt auszugehen. Bei den letzteren beiden Staaten wird der Erfolg wohl eher langfristig eintreten. Bosnien und Herzegowina und Kosovo haben derzeit keine Chancen auf Mitgliedschaft.

Dafür wurden die Russische Föderation sowie die Volksrepublik China geopolitisch und vor allem geoökonomisch aktiver in dieser strategisch wichtigen europäischen Region. Dabei steht vor allem Serbien im Fokus. Direktinvestitionen in wichtige Industriebereiche, wie im Öl- und Gassektor durch Russland, sowie die Kreditfinanzierung von bedeutenden Infrastrukturprojekten, wie die Modernisierung der Eisenbahnverbindung zwischen Belgrad und Budapest und der Bau einer Brücke in Belgrad durch die VR China steigern Abhängigkeiten und lassen den Einfluss des Westens schwinden.

Die Türkei ist ein weiterer Akteur in der Region. So waren die meisten Staaten Südosteuropas bis Anfang des 20. Jahrhunderts Teile des Osmanischen Reiches. Deshalb gibt es in zahlreichen Westbalkanstaaten noch signifikante ethnisch-türkische und religiös-muslimische Minderheiten, die enge kulturelle Verbindungen mit der Türkei pflegen. Des Weiteren ist die Türkei ein wichtiger Investor für die schwachen Volkswirtschaften und finanziert bilaterale Bildungs- und Wissenschaftsprojekte sowie den Erhalt des ottomanisch-muslimischen Kulturerbes, wie die kürzlich erfolgte Renovierung der Barcarsija-Moschee in Sarajevo aufzeigt.

Meinungsbeiträge geben die Ansichten des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder. Für Anfragen wenden Sie sich bitte an: meinung@trtdeutsch.com