Wahlplakate in Berlin (Reuters)

Allgemein wird Deutschland als stabile Demokratie gesehen. Diese Stabilität spiegelt sich auch in Ergebnissen zu Bundestagswahlen. Seit der Jahrtausendwende lagen die Christdemokraten (CDU/CSU) immer oberhalb der 30 %, erreichten 2013 sogar mehr als 40 %. Die Sozialdemokraten (SPD) begannen hingegen ab 2009 zu schwächeln, rutschten auf unter 30 % ab und bewegten sich somit in einem nationalen Stimmenkorridor von 20 bis 30 %. 2002 landete die SPD noch äußerst knapp vor der Union CDU/CSU, was ihr zuletzt nur 1972 gelungen war. Es schien, dass sich die SPD auf den Pfad eines konstanten Abwärtstrends hinbewegte, also auf Platz 2 abrutschte und damit immer deutlicher von den Christdemokraten abgehängt wurde. Grüne und die Mitte-Rechts-Freidemokraten (FDP) pendelten um die 10 %, jedoch mit größeren Pendelschlägen. Die Linkspartei bzw. PDS konnte (mit Ausnahme von 2009) nicht die 10-%-Mauer durchbrechen.

Die offene Frage in Deutschland war also nicht so sehr der politische Wettbewerb zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten, denn da lag die Dominanz klar bei CDU/CSU. Vielmehr bereitete Sorgen, ob die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) nicht doch noch bedeutsamere Wählerbewegungen zu ihren Gunsten verursachen könnte. Längere Zeit galt Deutschland im europäischen Vergleich dahingehend atypisch, dass es sich dabei um ein politisches System handelte, in dem sich keine rechtspopulistische Partei mit bedeutsamerem Wähleranteil dauerhaft verankern konnte. Befanden sich rund um Deutschland Rechtspopulisten vielfach auf dem Vormarsch, so erschien Deutschland in diesem Kontext als Ort der Stabilität, der Rechtspopulisten wenig Chancen bot. Rechtspopulismus wird weithin als eine der großen politischen Gefahren für die westlichen Demokratien angesehen, resultierend in der verzwickten Situation, wie denn ein Wechsel von Regierungs- und Oppositionsparteien stattfinden könne, ohne gezwungen zu sein, dabei letztlich doch Rechtspopulisten in Regierungsverantwortung aufzunehmen. Es ist das ein offenes Geheimnis in Frankreich, dass dort deshalb das Mehrheitswahlrecht eingeführt wurde, um damit die Parteien zu Wahlallianzen zu zwingen, mit der daran anknüpfenden Hoffnung, dass dabei die Rechtspopulisten ausgesperrt werden. Blieb Deutschland vom „Gespenst des Rechtspopulismus“ verschont, so drückte dies die Erwartung aus, dass Deutschland seine Vergangenheit nachhaltig aufgearbeitet und hier historisch gelernt hatte.

Später bekam diese „Schutzmauer gegen Rechts“ in Deutschland mit dem Erstarken der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) deutliche Risse. Über weite Zeit konnte die PDS einen gewissen Unmut in den neuen Ländern, entstanden aus den ehemaligen DDR-Bezirken, abfangen, aber die PDS schwächelte später. Auch besteht in Deutschland auf Bundesebene eine große Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten, was besonders den Rechtspopulisten Angriffsflächen bieten kann, wie uns Erfahrungen aus anderen Staaten deutlich zeigen. Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt die AfD 4,7 % der Stimmen und verdreifachte diese fast auf 12,6 % bei der nachfolgenden Bundestagswahl 2017. In Umfragen steigerte die AfD diese Anteile seitdem teilweise weiter, bis fast 20 %. Dies alles hätte noch dramatische Folgen haben können, auch für die europäische Ebene. Dann aber brach diese demoskopische Welle zugunsten der AfD wieder ein, und im Laufe des Jahres 2019 waren es vor allem die Grünen, die sich in einem zwischenzeitlichen Umfragehoch befanden.

Die Kür ihres Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 war für die Union nicht ganz spannungsfrei, standen doch vor allem zwei Kandidaten im engeren Rennen: Für die CSU bewarb sich der konservativere Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaates Bayern, der behauptete, die besseren Umfrageergebnisse zu haben. Für die CDU trat hingegen der gemäßigtere Armin Laschet an, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Laschet konnte dieses interne Match zu seinen Gunsten entscheiden und wurde schließlich im April des Jahres offiziell zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union gekürt. Nach Ansicht mancher verfügte Laschet innerhalb von CDU/CSU über die besseren und einflussreicheren Netzwerke. Außerdem präsentierte sich Laschet als der „perfekte Nachfolger“ von Kanzlerin Angela Merkel. Die SPD einigte sich auf Olaf Scholz als Spitzenkandidaten, derzeit Bundesminister für Finanzen. Die Grünen (Bündnis 90/Die Grünen) erkoren schließlich Annalena Baerbock zu ihrer Spitzenkandidatin. Als besonderer Stil der TV-Debatten fiel die Entscheidung auf zwei „Trielle“ zwischen Laschet, Scholz und Baerbock, aber ohne Teilnahme der Linken (PDS) und der Rechtspopulisten (AfD). Die beiden Termine dafür waren der 20. Mai und 12. September.

Anfang Mai schienen die Welt und die Umfragewerte für Laschet und die Christdemokraten noch in Ordnung zu sein. Dann aber vollzog sich eine Dynamik, die so nicht vorhergesehen worden war. Die CDU/CSU knickte ein, und seit Ende August zog die SPD in den Umfragen an den Christdemokraten vorbei. Weniger als zwei Wochen vor der entscheidenden Bundestagswahl 2021 positionieren sich die Parteien in den demoskopischen Befunden so: SPD um die 25 %, CDU/CSU bei 20 %, Grüne an die 15 % und FDP, AfD sowie PDS jeweils bei etwa 10 %. Laut Umfragen konnte Scholz das zweite Triell klar für sich verbuchen. Scholz würde eine Direktwahl zum Bundeskanzler gewinnen, punktete vor allem bei den Unentschlossenen, hatte eine größere Überzeugungskraft, war am glaubwürdigsten und am kompetentesten. Baerbock von den Grünen galt als am sympathischsten und vermittelte die größte Tatkraft. Laschet hingegen ging leer aus, in dem Sinne, dass er in keinem der erfassten Bereiche klar gegenüber seinen Mitbewerbern punkten konnte.

Meinungsumfragen dürfen natürlich niemals mit den nachfolgenden tatsächlichen Wahlergebnissen verwechselt werden. Lange Zeit galt es als fix, dass CDU/CSU die Bundestagswahl 2021 gewinnen. Jetzt deutet sich aber die Sensation eines Überraschungsergebnisses an, bei dem die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Scholz einen Wahlsieg einfahren können. Kritisieren die Grünen die gegenwärtige große Koalition vor allem als eine gelang es Scholz von der SPD, sich als besserer Modernisierer der gemäßigten Mitte zu präsentieren. Laschet von der CDU/CSU ist somit vielleicht doch eher der „langweiligere“ Nachfolger von Merkel, also doch zu „lasch“? Die Covid-Pandemie war da möglicherweise ein „Game-Changer“ in der öffentlichen Stimmungslage in Deutschland und zog einen Wunsch nach mehr Veränderung nach sich. Stimmen die Umfragen, wird diesmal das Wahlergebnis auch zu Ungunsten der Rechtspopulisten ausgehen, da diese keine bedeutsamen Gewinne einfahren werden. Damit wäre dann die Demokratie der eigentliche Wahlsieger.

Meinungsbeiträge geben die Ansichten des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder. Für Anfragen wenden Sie sich bitte an: meinung@trtdeutsch.com