Die CDU/CSU wird sich sehr bald entscheiden müssen, wer nun als ihr Kanzlerkandidat für die bevorstehende Bundestagswahl im Herbst antreten wird. Der seit Januar als CDU-Parteivorsitzende amtierende NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kommt dabei als erster in Frage. Doch die schlechten Ergebnisse für die CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden es Laschet nicht gerade einfach machen, sich als die richtige Person für die Kanzlerkandidatur zu präsentieren. Zwar hätten Laschet zufolge die Ergebnisse der Landtagswahlen auf die Frage der Kanzlerkandidatur keinen Einfluss. Ähnlich habe sich auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Markus Söder geäußert. Doch inwiefern diese Ansichten seitens der Wählerbasis aufgenommen oder überhaupt akzeptiert werden, scheint momentan nicht vorhersehbar.

Aktuellen Umfragewerten zufolge befinde sich die CDU/CSU in einem Abwärtstrend, der sich vor allem nach der sogenannten Maskenaffäre, den schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen und der gegenwärtigen Corona-Strategie beschleunigte. Interessant ist allerdings, dass die Zustimmung für den bayerischen Ministerpräsidenten Söder Umfragen zufolge deutlich gestiegen sei. Dies gelingt ihm, obwohl seinerseits praktisch keine konkreten Ambitionen bezüglich einer Kanzlerkandidatur zum Ausdruck gebracht werden.

In den Medien werden Laschet und Söder seit fast einem Jahr als potentielle Kanzlerkandidaten gegenübergestellt. Ob es tatsächlich zu einem Machtkampf zwischen den beiden kommt, bleibt offen. Während Söder und Laschet die schlechten Ergebnisse der CDU im Südwesten fast ausblendeten oder wenig bis kaum thematisierten, habe Friedrich Merz, ehemaliger Konkurrent bei den Wahlen zum CDU-Parteivorsitz kritisiert, dass es bei der Parteispitze zu gar keiner Reaktion gekommen sei. So habe Merz zum Ausdruck gebracht, dass „alle so tun, als sei praktisch nichts passiert.“

Bei der Union bringt derzeit praktisch niemand die schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit Armin Laschet in Zusammenhang, da dieser erst seit Mitte Januar Bundesparteivorsitzender sei. Des Weiteren sei Laschet daran interessiert, mit verschiedenen Kreis- und Landesverbänden zusammenzukommen, mit der Absicht, sich die Unterstützung der Partei bezüglich seiner Kanzlerkandidatur zu sichern. Neben der Frage, ob sich diese Schritte Laschets positiv auf die Umfragewerte übertragen lassen werden, stellt sich anlässlich der jüngsten Ergebnisse bei den Landtagswahlen auch eine andere interessante Frage, nämlich ob Personen bzw. einzelne Politiker im Vergleich zu Parteien eine wichtige Rolle bei Wahlen spielen. In diesem Sinne brachte Söder im Hinblick auf die Ergebnisse bei den Landtagswahlen zum Ausdruck, dass es zeige, dass „Personen eine wichtige Rolle spielen bei Wahlen. Und zwar nicht nur bei Kommunal-, auch bei Landtagswahlen, sicherlich dann auch im Bund.“

Die Frage wäre nun, ob und inwiefern diese Behauptung für die CDU/CSU, aber auch für die anderen Parteien auf Bundesebene gilt. In diesem Zusammenhang wird oft auf die jüngsten Erfolge im Südwesten hingewiesen, die jeweils mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz in Verbindung gebracht werden. Diese Wahlergebnisse seien auf Persönlichkeiten zurückzuführen. Ob solche Einschätzungen sich auf Bundesebene übertragen lassen, wie von manchen Politikern angedeutet, ist nicht leicht zu beantworten. Ungeachtet dessen, dass die CDU in der Vergangenheit auch aufgrund der Person Angela Merkel bessere Umfragewerte erzielen konnte, gelten derzeit in Deutschland auch aufgrund der Corona-Pandemie unterschiedliche Faktoren.

Ob Bayerns Ministerpräsident mit seiner Aussage indirekt auf die eigene Person, die schließlich in den aktuellen Umfragen deutliche Popularität genießt, hinweist und somit eine Kanzlerkandidatur in Aussicht stellt, ist ebenfalls noch unklar. Dennoch könnte es in den nächsten Wochen dazu kommen, dass sich die CDU/CSU stärker mit sogenannten persönlichen Eigenschaften eines Kanzlerkandidaten beschäftigt. Die internationale Politikwissenschaft widmet sich seit langem dem Ansatz der sogenannten „Personalisierung der Politik“, bei der unter anderem die Zentralisierung der Exekutive untersucht wird. Im deutschen Kontext ist es aber bemerkenswert, dass in den letzten Jahren anlässlich der langjährigen Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel eine Amtszeitbegrenzung ins Gespräch gebracht wurde. Demnächst sei auch von der FDP eine solche Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers geplant, demzufolge die Amtszeit auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden soll. Für eine Begrenzung der Amtszeit habe sich kürzlich auch CDU/CSU-Bundesfraktionsvize Carsten Linnemann ausgesprochen.

In diesem Sinne könnte bis zur kommenden Bundestagswahl auch die Frage nach der Persönlichkeit der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers stärker thematisiert werden. Aufgrund der derzeit unübersichtlichen politischen Lage in Deutschland, die nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie geprägt ist, könnte dies eine neue Debatte anstoßen.

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