Elon Musk, seines Zeichens CEO der Unternehmen SpaceX und Tesla, erwarb Twitter für 44 Milliarden Dollar. Mit seiner Ankündigung, Twitter nach der Übernahme in ein Privatunternehmen umzuwandeln, hat Musk die Diskussion darüber angestoßen, welche Art von Risiken und Chancen von dieser Plattform in naher Zukunft ausgehen werden. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, brachte beispielsweise zum Ausdruck, dass man sich unabhängig vom Eigentümer schon seit längerem Sorgen um die wachsende Macht der sozialen Medien und der dahinter stehenden Unternehmen mache, die an der Souveränität von Staaten rüttelten und deren Innenpolitik beeinflussten. Dass auch Präsident Biden, der ebenfalls wiederholt die Machtfülle von Social-Media-Unternehmen kritisierte, in dieser Frage seine Kritik nochmals unterstrich, zeigt deutlich, wie die Thematik von der US-Regierung eingestuft wird.
Warum hat Elon Musk Twitter gekauft?
Betrachtet man die Diskussionen um die Übernahme von Twitter durch Musk, kommen insbesondere Bedenken und Fragezeichen dahingehend auf, zu welcher Art Plattform sich Twitter in naher Zukunft entwickeln wird. Dabei sorgen Musks Versprechen in Bezug auf die Meinungsfreiheit auf Twitter für ernsthafte Bedenken bezüglich Rechtsextremen und Rassisten. Ebenso wird die Frage diskutiert, ob Trump zu Twitter zurückkehren wird. So stößt Trumps mögliche Rückkehr auf die Bedenken von Derrick Johnson, Präsident der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP). Dieser argumentiert, dass Amerikas Demokratie in Gefahr sei und Hassreden auf Twitter kein Raum gegeben werden sollte. Der von ihm an Musk gerichtete Appell, Trump die Rückkehr zu Twitter nicht zu erlauben, zeigt deutlich, wie Minderheiten in den USA die Twitter-Übernahme wahrnehmen.
Darüber hinaus stellt sich als weitere Frage, warum ein Technologiegigant wie Musk Twitter überhaupt gekauft hat und was er mit diesem Erwerb bezweckt. In diesem Zusammenhang überwiegen die Bedenken, dass Musk das Werbepotential von Twitter insbesondere auf dem Markt für Krypto-Währungen und bei seinen eigenen Unternehmungen zu seinem Vorteil nutzen und für seine wirtschaftlichen Interessen auch diverse spekulative Bewegungen in Gang setzen könnte. Die Interpretation der Übernahme durch Senatorin Elizabeth Warren als Bedrohung der Demokratie bei Musks Festigung seiner eigenen Macht zeigt, wie das Thema sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen Kontext diskutiert wird.
Bedenken von Konservativen und Demokraten
Ebenso verdeutlichen die Äußerungen konservativer Wähler und Senatoren, die sich bereits seit den Wahlen 2020 über Twitter ärgern, dass unter der Ägide von Musk die Unsicherheit hinsichtlich der Grenzen der Meinungsfreiheit weiter für Diskussionen sorgen wird. Inwieweit die neue Unternehmensführung ihre bisherige Haltung gegenüber konservativen Wählern und Politikern beibehält und welche Zukunft sie ihnen diesbezüglich verspricht, ist für die US-Politik und den Verlauf der weiteren Debatten auf dem Weg zu den Wahlen 2024 von entscheidender Bedeutung. Dabei besteht das Hauptproblem der Demokraten darin, der Meinungsfreiheit überhaupt Grenzen zu ziehen, und überwiegt das Unbehagen, das von der Konzentration der Macht in den Händen einer Person ausgeht.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Menschen wie beispielsweise Suzanne Nossel, Vorsitzende von PEN America und Mitglied des Aufsichtsrats von Facebook, Musk davor gewarnt haben, der „Fantasie“ zu verfallen, geltende Moderationsrichtlinien abzuschaffen. Für Nossel ist die Idee, selbige vollständig abzuschaffen, ein Irrweg. Auch wenn die bestehenden Kontrollsysteme für die veröffentlichten Inhalte teils nicht nachvollziehbar und sogar fehlerhaft sind, werden damit die Bedenken von Menschenrechtsorganisationen in dieser Frage deutlich. Tatsächlich bedeutet das Entfernen aller bestehenden Filtermechanismen auch mehr Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie eine leichtere Verbreitung manipulativer Inhalte. Bedenken dahingehend, dass mit der Abänderung der Kontrollkriterien eine Freigabe von extremistischem Gedankengut auf der Plattform droht, werden künftige Diskussionen zu der Thematik befeuern.
Wie effektiv ist das bestehende Kontrollsystem?
An der Reaktion von Musk auf diese Kritik ist bemerkenswert, dass er mit dem Kauf von Twitter zur Stärkung der Demokratie in der Welt beitragen will und dabei das Medium effektiver machen möchte. Inwieweit Musk, der ebenso verlautbart hat, die Sicherheits- und Authentifizierungssysteme aktiv zu erneuern, Algorithmen im Einklang mit neuen Sicherheitsmaßnahmen zu entwickeln und Bots zu entfernen diese Versprechen tatsächlich einlösen kann, sorgt für intensive Diskussionen. Tatsächlich bestimmten die Debatten über die Manipulation des Wählerverhaltens mittels digitaler Netzwerke und die aktive Einmischung in die Wahlen etwa durch Sperrung der Konten einiger konservativer Politiker, hier insbesondere die des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, die Agenda bei den Wahlanalysen im Nachgang der Präsidentschaftswahlen 2020.
Donald Trump beschuldigte damals Facebook und Twitter, als „dritter Arm“ der Demokraten zu agieren, und warf ihnen vor, den Wahlkampf der Demokraten unterstützt zu haben. Bereits vor den Wahlen 2020 wurde nicht nur über die Haltung von Twitter, sondern auch die von Facebook und Instagram gegen Trump bzw. die Konservativen insgesamt sowie über die Macht von Social-Media-Unternehmen diskutiert, zudem wurden Fragen über die Einstellung der entsprechenden Plattformen zur Demokratie aufgeworfen. Bedenken über die Machtfülle von Social-Media-Plattformen hegen nicht nur Konservative, sondern inzwischen auch viele demokratische Politiker, insbesondere auch Präsident Biden, und geben damit einen Hinweis darauf, in welche Richtung sich künftige Diskussionen entwickeln werden. Dabei wird es wichtig sein, inwieweit es Twitter in naher Zukunft gelingen wird, eine Beziehung zur amerikanischen Regierung zu entwickeln, und wie NGOs und Minderheiten auf die neuen Regeln und Prinzipien von Twitter reagieren werden.
