Gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Biden (AFP)

Kanzlerin Angela Merkel wird im September nicht für das Kanzleramt kandidieren, und somit neigt sich eine Ära dem Ende zu. Danach wird sich ein neuer Kanzler beziehungsweise eine neue Kanzlerin den Herausforderungen der deutsch-amerikanischen Beziehungen stellen müssen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass diese Beziehungen nicht immer stabil sind. War es in Zeiten des Kalten Krieges selbstverständlich, dass die USA als Verbündeter der damaligen BRD gesehen wurde, lässt sich seit Ende des Kalten Krieges beobachten, dass Deutschland immer unabhängiger handelt als noch vor seiner Wiedervereinigung. Während des Kalten Kriegs herrschte diese Befürchtung auf amerikanischer Seite bereits vor, weswegen sich die USA auf dieses Szenario vorbereiteten und vor allem in Osteuropa enge Beziehungen pflegten.

In den transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den USA spielte Merkel durchweg eine Schlüsselrolle. Schließlich erlebte sie als Bundeskanzlerin zwischen 2005 und 2021 mit George W. Bush Jr., Barack Obama, Donald Trump und nun Joe Biden vier unterschiedliche amerikanische Präsidenten mit. Die unterschiedlichen Dynamiken während der verschiedenen Amtsperioden der US-amerikanischen Präsidenten zeigen, dass es nicht immer einfach war für die deutsche Kanzlerin, die Beziehungen auf einem stabilen Niveau zu halten.

Die erste große Krise zwischen den USA und Deutschland

Das erste Mal kriselte es in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, als der damalige Außenminister Joschka Fischer auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2003 bekannt gab, dass man sich nicht am Irakkrieg beteiligen würde. Die Beweislage sei damals nicht genügend gewesen, um eine Militärintervention im Irak zu unterstützen. Die rot-grüne Regierung unter Schröder und Fischer verkomplizierte mit ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs die transatlantischen Beziehungen. Deutschland und Frankreich stellten sich bekanntlich gemeinsam mit Russland gegen den Irak-Krieg. Auf der anderen Seite sprachen die osteuropäischen NATO-Länder in Europa den USA ihre volle Unterstützung aus, damit ihnen amerikanischer Schutz gegen Russland gewährleistet werden kann.

Merkel hatte sich schon damals, als sie noch in der Opposition war, für den Irak-Krieg ausgesprochen. Als sie 2005 Kanzlerin wurde, musste sie die Beziehungen zum damaligen US-Präsidenten George W. Bush Jr. verbessern. Auch war sie darum bemüht, den Zusammenhalt innerhalb Europas bzw. der EU wiederherzustellen. Der damalige US-Präsident George W. Bush Jr. lobte nun bei Merkels letzte Besuch die vier Amtsperioden der deutschen Kanzlerin. Gleichzeitig kritisierte er Altkanzler Gerhard Schröder scharf. Diese Aussage ist nicht überraschend, da der damalige Kanzler gemeinsam mit Frankreich und Russland eine Achse in Europa gebildet hatte, welche die Interessen der USA auf dem europäischen Kontinent in Gefahr brachte. Das widerstrebende Handeln Deutschlands und die Kooperation vor allem mit Russland waren ein absolutes Novum für die USA.

Dynamische Veränderungen in den Beziehungen

Mit dem Amtsantritt von Barack Obama 2009 sollten sich die Beziehungen mit Europa und Deutschland wieder verbessern. Trotz einiger auftretender Probleme konnten beide Länder über die Jahre immer bessere Beziehungen zueinander pflegen. Als jedoch klar wurde, dass Donald Trump ab 2017 neuer US-Präsident sein würde, mussten sich nicht nur Merkel und Deutschland, sondern allgemein die ganze internationale Politik auf eine neue Richtung einstellen. Die Flüchtlingskrise 2015 und das damit verursachte Aufkommen von rechtsextremen Parteien in Europa, das Brexit-Abkommen und letztendlich die Wahl von Trump sollten Faktoren für die steigende Distanz vom liberalen Denken sein. Für Merkel war es deswegen eine große Herausforderung, nicht nur mit den neuen Dynamiken innerhalb der deutschen Politik zurechtzukommen, sondern auch die EU mit den euroskeptischen Staatspräsidenten, vor allem aus Ungarn und Polen, zusammenzuhalten.

Trumps Kritik an Deutschlands geringer finanzieller Teilhabe an der NATO, der Ausstieg der USA aus dem Nuklear-Abkommen und aus dem Pariser-Klimaabkommen sollten die problematischen deutsch-amerikanischen Beziehungen dominieren. Die Handelsmöglichkeiten Deutschlands wurden dadurch erheblich eingeschränkt und die wirtschaftlichen Interessen in Gefahr gebracht. Daher hatte Merkel eine durchweg harte Position gegen Trump eingenommen. Die linksliberalen Demokraten in den USA sahen Merkel in dieser Zeit nicht umsonst als Anführerin der „freiheitlichen Welt“.

Nord Stream 2-Krise bleibt trotz Biden-Wahl bestehen

Die Wahl von Trump lehrte die Europäer und insbesondere Deutschland, dass die Partnerschaft der USA nicht unbedingt als garantiert angesehen werden sollte. Eine weitere Wahl von Trump hätte vielleicht den Beziehungen so sehr geschadet, dass das Vertrauen zwischen beiden Ländern nicht mehr hätte wiederhergestellt werden können. Deutschland erkannte, dass es unabhängiger handeln muss, um in der internationalen Arena bestehen zu können. Nach dem Brexit war Deutschland vor allem darum bemüht, nicht auch noch andere EU-Mitgliedstaaten zu verlieren. Die EU ist insbesondere für Deutschlands Handelsbeziehungen sehr wichtig, weswegen sich nun auch verstärkt um eine EU-Erweiterung bemüht wird.

Mit der Wahl von Joe Biden kam große Erleichterung bei den Europäern auf. Jedoch gibt es immer noch bestehende Streitpunkte zwischen den beiden Ländern. Das größte Streitthema ist sicherlich die Nord Stream 2-Pipeline, die zwischen Russland und Deutschland gebaut werden soll. Die amerikanische Seite befürchtet, wie schon unter Trump, dass das bisherige Gastransitland Ukraine damit an Bedeutung verliert, da die europäischen Länder über die neue Nord Stream 2-Pipeline ihr Gas importieren können. Deswegen äußerte die Ukraine ihre gerechtfertigte Besorgnis, allein gelassen zu werden, falls Russland damit drohen sollte, den Export über die Pipeline durch die Ukraine zu stoppen.

Merkel hat mehrmals versichert, dass man die Ukraine in so einem Fall nicht alleine lassen würde. Jedoch hat der Ukraine-Konflikt 2014 gezeigt, dass man sich aus ukrainischer Sicht nicht wirklich auf die EU-Staaten verlassen kann. Deswegen kann auch die Glaubwürdigkeit der Aussagen von Merkel angezweifelt werden. Ein weiteres Hindernis ist die wirtschaftsfreundliche China-Politik Deutschlands. Deutschland sieht seine Beziehungen zu China vor allem in der Handelspolitik als große Priorität an, da man davon ausgeht, dass man mit stabilen Beziehungen zu China seine führende Rolle zumindest im internationalen Handel zementieren kann. Biden wiederum hatte während seiner Besuche in Europa und auf dem NATO-Gipfel deutlich zum Ausdruck gebracht, gegen China geschlossen zusammenzustehen.

Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen

Die Ära Merkel neigt sich dem Ende zu. Nachdem die deutsche Kanzlerin vier amerikanische Präsidenten mit unterschiedlichen Ansichten erlebt hat, ist sie darin interessiert, ihre eigene Ära bestmöglich abzuschließen. Merkels Hauptinteresse liegt darin, dass Deutschland auch in Zukunft in der internationalen Arena handlungsfähig ist. Obwohl sie nach Bidens Amtsantritt die transatlantische Partnerschaft betonte und die freundschaftliche Beziehung zwischen den USA und Deutschland untermauerte, ist das Vertrauen Deutschlands in die USA gesunken.

Dies sollte aber nicht unbedingt durch die Wahl Trumps oder Bidens Ansichten zu Nord Stream 2 oder Deutschlands China-Politik begründet werden. Die internationale Politik entwickelt sich gerade in eine Richtung, in der die Staaten mehr auf sich selbst gestellt sind. Der zukünftige Kanzler bzw. Kanzlerin wird mit diesen dynamischen Veränderungen zurechtkommen müssen. Das ist auf jeden Fall keine leichte Herausforderung. Die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen ist vielleicht so unvorhersehbar wie nie zuvor. Die internationale Arena hat nun mehrere einflussreiche Akteure in unterschiedlichen Bereichen der Politik. War es vor allem in Zeiten des Kalten Krieges mit Hinblick auf diese Akteure noch sehr überschaubar, ist nun kein klares Bild mehr vorhanden. Diese Unklarheit führt letztendlich auch dazu, dass die Staaten einander immer weniger vertrauen.

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