Der Aufwärtstrend der AfD setzt sich ungebrochen fort. Angesichts der jüngsten Umfragen, in denen die Partei 21 Prozent erreicht und somit nur knapp hinter der Union mit 25 Prozent liegt, entbrennen hitzige Diskussionen. Diese Debatten betreffen nicht nur die Gründe und Konsequenzen auf Bundesebene, sondern haben auch auf regionaler Ebene Auswirkungen.
AfD stellt kommunale Politik vor Herausforderungen
Auf Landesebene gestaltet sich die Debatte für die übrigen Parteien deutlich schwieriger. Zuvor war es leicht, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen, da diese keine politischen Ämter innehatte. Jedoch hat sich die Lage geändert, da die Partei nun Erfolge in der Wahl von Landräten und Bürgermeistern verzeichnet –etwa in Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz . Die Präsenz der AfD in öffentlichen Ämtern wirft unmittelbar Probleme auf und stellt das Konzept der „Brandmauer“ vor ein Dilemma. Dieses Konzept beinhaltet, eine Barriere gegenüber der AfD zu errichten und jegliche Zusammenarbeit mit den Populisten auszuschließen. In realistischer Betrachtung scheint dies jedoch zunehmend schwierig zu sein. Immerhin ist es wenig effektiv, die politische Teilnahme eines Landrats oder Bürgermeisters gewissermaßen auszuschließen, während gleichzeitig effiziente Regierungsführung angestrebt wird.
Die Entwicklung birgt Gefahren für die politische Landschaft Deutschlands und stellt die Parteien vor schwierige Entscheidungen. Die AfD vertritt offen rechtsradikale und verfassungswidrige Positionen, schürt Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen und Migranten und verfolgt eine Politik, die gegen die EU und die NATO gerichtet ist. Der Verfassungsschutz stuft die AfD sogar als „rechtsextremen Verdachtsfall“ ein. Eine Kooperation mit der AfD gilt daher eigentlich als Tabu, auch auf Landesebene. Dieser Ansatz mag zwar grundsätzlich richtig sein, doch die Präsenz gewählter AfD-Vertreter erschwert die Aufrechterhaltung dieser „Brandmauer“, die ohnehin bereits an mehreren Stellen zu bröckeln begonnen hat.
Akzeptanz der AfD nimmt in Politik und Gesellschaft zu
Im sächsischen Bautzen unterstützte der CDU-Landrat Udo Witschas zusammen mit seiner Fraktion einen Antrag der AfD. Jörg Urban, der sächsische AfD-Chef, begrüßte dies. In Thüringens Hildburghausen kooperierte die SPD mit der AfD und stimmte für die Abwahl des Linken-Bürgermeisters Tilo Kummer. In Raguhn-Jeßnitz erhielt der siegreiche AfD-Bürgermeisterkandidat Hannes Loth Unterstützung von Gegenkandidaten. Im Gemeinderat von Frankenstein in Kaiserslautern, Rheinland-Pfalz, bildete CDU-Gemeinderätin Monika Schirdewahn eine Fraktionsgemeinschaft mit der AfD. In Bestensee südlich von Berlin reichten CDU und AfD sogar gemeinsam einen Antrag ein, und selbst die Linken traten in der Stadt Forst gemeinsam mit den Rechtspopulisten auf.
Dies deutet darauf hin, dass eine gewisse Akzeptanz der AfD in Politik und Gesellschaft langsam wächst. Ein besonders eindrücklicher Beweis dafür ergibt sich aus der Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz. Bislang hatte er eine Kooperation mit der AfD, selbst auf kommunaler Ebene, entschieden ausgeschlossen. Jedoch änderte sich dies überraschend im ARD-Sommerinterview, als er betonte, man müsse nun in Erwägung ziehen, wie man mit den gewählten Vertretern der Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden zusammenarbeiten könne. Trotz parteiinterner Kritik zog Merz seine Worte später zwar zurück, dennoch erhielt seine Idee einer Zusammenarbeit mit der AfD offensichtlich beträchtliche Zustimmung von deutschen Wählern. Laut einer aktuellen Umfrage stimmen etwa 33 Prozent seiner ursprünglicher Aussage zu. Dass die Akzeptanz der AfD nicht nur in politischen Kreisen, sondern auch in der Gesellschaft wächst, wird durch eine weitere Umfrage unterstrichen. Obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD ist, zeichnet sich eine wachsende Offenheit für eine Zusammenarbeit ab. Der Anteil derjenigen, die gegen eine Kooperation mit der rechten Partei sind, verringert sich.
Wirkungsvollere Brandmauer gegen die AfD: Fehler korrigieren
Eine Brandmauer gegen die AfD ist zweifelsohne notwendig, doch sie stellt keine umfassende Lösung dar. Gewählte Vertreter können nur schwer an ihrer Arbeit gehindert werden, was die Bindung der AfD-Wähler stärken und potenziell weitere Menschen in Richtung der Rechtspopulisten führen könnte. Zudem könnte die AfD sich als „Opfer einer Verfolgung trotz demokratischer Wahlen” darstellen.
Um die Gefahr grundlegend einzudämmen, bedarf es der Korrektur der Fehler, die Wähler zur AfD getrieben haben, sowie der Vermeidung zukünftiger Fehler. Die Rechtspopulisten profitieren vor allem vom Frust der Bürger über die Politik der Ampel-Koalition, der unzureichenden Opposition und der konservativen Identitätskrise der Union. Die Fehler der gemäßigten Parteien haben den Aufstieg der AfD begünstigt. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung aller Parteien, um die Wähler von der AfD zu lösen. Dies wäre die tatsächlich wirksame Brandmauer gegen die rechtsextreme Partei.
