Faruk Kaymakcı, Stellvertretender Außenminister und Direktor für EU-Angelegenheiten der Türkei

Am 18. März 2016 wurde in Brüssel zwischen der Türkei und der EU ein Abkommen zum Ausbau der Beziehungen und zur Eindämmung der illegalen Flüchtlingsbewegungen über die Türkei in Richtung Europa vereinbart. Neben der Unterstützung seitens der Türkei für die EU zur Begrenzung der Massenflüchtlingsströme basiert dieses Abkommen auch auf einem Ausgleich, gewisse Fortschritte bei bestimmten Kapiteln im türkischen Beitrittsprozess zu erzielen.

Heute ist der 5. Jahrestag dieses Abkommens. Trotz mancher Kritik wurde es auf der Grundlage der damaligen Voraussetzungen formuliert und konnte den damaligen Bedürfnissen weitestgehend Rechnung tragen. So wurden dadurch die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU wiederbelebt. Somit galt auch die Flüchtlingskrise nicht mehr als ein existentielles Problem der EU. Für die Türkei hingegen ist sie nach wie vor eines der größten Probleme. Die oben erwähnte Balance wurde innerhalb kürzester Zeit nichtig, ein Großteil der Versprechen seitens der EU wurde nicht eingehalten, das Phänomen Migration und die damit verbundenen Herausforderungen veränderten sich gravierend. Daher stellt am 5. Jahrestag eine Neubewertung und gegebenenfalls Wiederbelebung dieses Abkommens sowohl für die Türkei als auch für den Rest Europas eine große Notwendigkeit dar, die auch im Interesse der Syrer und anderer Flüchtlinge ist.

Im Gegensatz zum selektiven Gedächtnis auf Seiten der EU, geht es beim Abkommen vom 18. März nicht nur um Migrationssteuerung. Es beinhaltet zudem viele essentielle Punkte bezüglich der Türkei-EU-Beziehungen. So hat die einseitige Fokussierung der EU auf die Verpflichtungen der Türkei und das Thema Migration unter Ausblendung ihrer eigenen Verantwortung und Zusagen in den letzten fünf Jahren grundsätzlich zu Enttäuschungen auf der türkischen Seite geführt.

Im Rahmen des Abkommens vom 18. März wurde unter der Überschrift Flüchtlings-Kooperation Folgendes vereinbart:

- Die Türkei nimmt jeden Flüchtling zurück, der auf die griechischen Inseln gelangt ist, und im Gegenzug nimmt die EU einen in der Türkei ansässigen syrischen Flüchtling auf und siedelt ihn in einem Mitgliedstaat an.

- Die „Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei“ (3 + 3 = 6 Milliarden Euro) zur Versorgung geflüchteter Syrer mit vorübergehendem Schutzstatus in der Türkei und eine zügige Umsetzung dieser Hilfe.

- Der Start eines „Programms zur freiwilligen Aufnahme aus humanitären Gründen“ der EU, wonach Mitgliedstaaten Syrer aus der Türkei aufnehmen, wenn die Zahl der irregulären Grenzüberquerungen erheblich zurückgegangen ist.

- Die Sicherstellung von humanitären Bedingungen für die ansässige Bevölkerung und zurückkehrende Syrier durch eine Kooperation der Türkei mit der EU in sicheren Zonen in Syrien nahe der türkischen Grenze.

Als unmittelbarer Erfolg des Abkommens vom 18. März konnte durch die Anstrengungen der Türkei die irregulären Überquerungen in Richtung Europa 2019 um 92 % verringert werden. Doch der auf der Türkei lastende Migrationsdruck nahm zu. In der Türkei befinden sich weiterhin über 4 Millionen Menschen mit vorübergehendem/internationalem Schutzstatus, darunter 3,7 Millionen Syrer. Darüber hinaus wurden 2020 rund 122.000 illegale Migranten, vorwiegend Afghanen und Pakistaner, aufgegriffen. Seit 2016 wurden über 1,2 Millionen illegale Migranten aufgegriffen. Dank der Anstrengungen der Türkei konnte die Zahl der Ertrunkenen von 279 (2015) auf 37 (2020) reduziert werden. 2019 wurden 8996, 2020 4282 und 2021 898 (Stand: 3. März 2021) kriminelle Schleuser gefasst.

Die Botschaft des Abkommens vom 18. März lautete wie folgt: „Syrer, geht nicht auf illegalen Wegen über die Türkei in andere europäische Staaten! Und wenn doch, dann werdet ihr sofort zurückgeschickt, aber wenn ihr vorübergehend in der Türkei bleibt, wird die EU euch finanziell unterstützen und es werden legale Möglichkeiten zur Auswanderung in andere europäische Staaten geschaffen.“ Die Teile des Abkommens zur Rückführung in die Türkei und zur Wiederaufnahme in der Türkei sollten nach der Formel 1:1 erfolgen. Tatsächlich hat die Türkei 2139 Menschen, die von den griechischen Inseln zurückgeschickt wurden, wieder aufgenommen und die EU im Gegenzug 28067 Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen. Doch hat es die EU nicht vermocht, das „freiwillige humanitäre Aufnahmeprogramm (Voluntary Humanitarian Admission Scheme)“ umzusetzen, das als legaler Weg der Einwanderung von Geflüchteten in europäische Staaten vorgesehen war. Auch wenn wir uns Kritik hinsichtlich des Tempos bei der Bereitstellung der vereinbarten finanziellen Mittel vorbehalten, ist die „EU -Türkei-Flüchtlingsfazilität” (Facility for Refugees in Turkey-FRIT)“ der Vertragspunkt, der tatsächlich erfolgreich umgesetzt werden konnte. Bei der Unterstützung der Infrastruktur zur Deckung des dringenden humanitären Bedarfs der Syrer in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Integration in den Arbeitsmarkt wurden bedeutende Fortschritte verzeichnet. Obwohl für den gesamten Fonds ein Gesamtvolumen von rund 6 Milliarden Euro vertraglich festgehalten wurde, beläuft sich der tatsächlich ausgezahlte Gesamtbetrag, der für Menschen aus Syrien ausgegeben wurde, mit 3,6 Milliarden Euro gerade einmal auf die Hälfte der vereinbarten Summe. In Bezug auf die vereinbarte Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der EU in Syrien, die Rückkehr von Syrern zu ermöglichen, hat die EU bis heute keinerlei Schritte unternommen. Im Gegenteil: Die EU kritisiert die militärischen Interventionen der Türkei im Norden Syriens, die das Ziel haben, eine Sicherheitszone zu schaffen, und unterstützt ebenso wenig die Bemühungen der Türkei zur Unterstützung der Menschen, die aus der Türkei nach Syrien zurückkehren, oder der Binnenvertriebenen in Syrien.

Im politischen Teil des Abkommens wurde vereinbart, dass der EU-Beitrittsprozess der Türkei wiederbelebt wird, die Vorbereitungen zur Aktualisierung der Zollunion vorangetrieben, die Arbeiten zur Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger unter der Voraussetzung zur Erfüllung der erforderlichen Kriterien beschleunigt, regelmäßige Gipfel zwischen der EU und der Türkei sowie Treffen des Hochrangigen Dialogs und Assoziierungsrats durchgeführt werden und die Türkei und die EU sich weiterhin gegenseitig bei der Bekämpfung jeglicher Form von Terrorismus unterstützen.

Allerdings konnte nach dem Abkommen vom 18. März lediglich ein Kapitel eröffnet werden und mit den Beschlüssen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten vom Juni 2018 wurde aufgenommen, dass die Eröffnung weiterer Kapitel in absehbarer Zeit nicht vorgesehen ist. Auf dem EU-Rat vom 28.-29. Juni 2018 wurde verkündet, dass aufgrund der vermeintlichen Abkehr der Türkei von der EU keine Vorbereitungen zur Aktualisierung der Zollunion vorgesehen sind. Bei der Sitzung des Rates für Auswärtige Beziehungen vom 15. Juli 2019 wurde entschieden, dass die Treffen im Rahmen des Hochrangigen Dialogs zwischen der Türkei und der EU, sämtliche Gipfel und Tagungen des Assoziierungsrates wegen unserer Erkundungsaktivitäten im östlichen Mittelmeer ausgesetzt werden. Somit wurden die drei wesentlichen Bestandteile des Abkommens vom 18. März seitens der EU aus politischen Gründen blockiert.

66 der 72 technischen Kriterien, die für die Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger vorgesehenen sind, wurden von der Türkei bereits erfüllt. Die Arbeiten zur Erfüllung der verbliebenen sechs Kriterien dauern an. Nach der vollständigen Erfüllung dieser Kriterien wird erwartet, dass die EU-Kommission diesbezüglich ihr positives Votum abgibt.

Obwohl die PKK auf der Terrorliste der EU aufgeführt ist, erfährt die Türkei bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus keine Unterstützung durch die EU. In den meisten EU-Ländern wurden keine konkreten Maßnahmen gegen die Aktivitäten der PKK ergriffen. Die PYD/YPG wird nicht als syrischer Ableger der PKK gesehen, sondern im Gegenteil als eine Gruppe bezeichnet, die gegen den DAESCH kämpft und somit unterstützt werden kann. Die EU hat zudem immer noch nicht das wahre Gesicht der Fetullahistischen Terrororganisation (FETÖ) erkannt. Tatsächlich beschränkt die EU damit den Kampf gegen den internationalen Terrorismus buchstäblich auf den Kampf gegen den DAESCH und auf die Verfolgung ausländischer Kämpfer.

Die Türkei hat wiederholt betont, dass die EU viele ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht eingehalten hat. Nachdem zahlreiche EU-Staaten als Reaktion auf die Operation „Friedensquelle“ ein Rüstungsexportstopp in die Türkei beschlossen sowie haltlose und unbegründete Vorwürfe vorgebracht haben, hat sich die Türkei dazu entschieden, ab dem 28. Februar 2020 das Abkommen vom 18. März angesichts der Tatsache, dass die Belastung durch die irreguläre Migration und die 5,5 Millionen Binnenvertriebenen in Syrien ein gravierendes Ausmaß erreicht hatte, und in Abhängigkeit von den künftigen Schritten der EU mit einem neuen Verständnis zu bewerten.

Beim Türkei-EU-Gipfel am 9. März 2020 wurde entschieden, dass das Abkommen vom 18. März nach Überprüfung überarbeitet und ein neuer Anlauf zum Ausbau der Beziehungen zwischen der Türkei und EU unternommen wird. Die technischen Vorbereitungen haben begonnen. Doch diese Vorbereitungen wurden von den Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 und den eskalierenden Spannungen in den Beziehungen aufgrund der Entwicklungen im östlichen Mittelmeerraum überschattet und seitens der EU nicht vorangebracht.

Wir denken, dass gegenwärtig eine günstige Gelegenheit für den Ausbau der Beziehungen basierend auf einer positiven Agenda zwischen der Türkei und EU besteht. Die Türkei möchte diese Gelegenheit bestmöglich nutzen und ist bereit, die Beziehungen mit der EU mit dem Verständnis einer aufrichtigen Zusammenarbeit und einer EU-Beitrittsperspektive weiterzuentwickeln. Doch es genügt nicht, dass nur die Türkei an eine positive Agenda glaubt. Auch die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen davon überzeugt sein und den Prozess mit aufrichtigen, konstruktiven und konkreten Schritten unterstützen.

Im Abkommen vom 18. März sind sechs Hauptpunkte zur Entwicklung einer positiven Agenda formuliert worden. Die Aktualisierung und Wiederbelebung des Abkommens würde nicht nur einen Beitrag zu den Türkei-EU-Beziehungen und zu unserem gemeinsamen europäischen Kontinent, sondern auch zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in unserer weiteren Region leisten. Wir hoffen, dass die EU ihre Beziehungen zur Türkei nicht mehr aus der Perspektive betrachtet, die auf bilateralen Problemen und engstirnigen Interessen einiger Mitgliedsstaaten beruht, sondern sie mit einem visionären Ansatz unter Wahrung strategischer Interessen ausbaut. Der EU-Gipfel am 25.-26. März bietet hierfür eine wichtige Gelegenheit.