Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach mehreren Verhandlungsrunden im Bemühen um ein Ende des Ukraine-Krieges ein baldiges Treffen mit US-Präsident Donald Trump angekündigt. Das Treffen solle „in naher Zukunft“ stattfinden, erklärte Selenskyj am Freitag und fügte an: „Bis zum Jahreswechsel kann noch viel entschieden werden.“ Zuvor hatte Selenskyj Einzelheiten eines 20-Punkte-Plans für ein mögliches Kriegsende vorgestellt und nach eigenen Angaben ein „sehr gutes“ Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geführt.
„Wir haben uns auf ein Treffen auf höchster Ebene geeinigt – mit Präsident Trump in naher Zukunft“, gab Selenskyj in Online-Netzwerken bekannt. Am Vortag hatte Selenskyj über sein Telefonat mit Witkoff und Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und zugleich Berater, berichtet. Dabei seien „einige wichtige Details der laufenden Arbeit besprochen“ worden. Es gebe „gute Ideen, die zu einem gemeinsamen Ergebnis und zu dauerhaftem Frieden beitragen können“.
Am Mittwoch hatte Selenskyj mitgeteilt, sein Land habe in mehreren Gesprächsrunden mit US-Vertretern einen neuen Plan zur Beendigung des Krieges erarbeitet und dabei einige Zugeständnisse erreichen können. Der Entwurf werde derzeit von Moskau geprüft. Der von Selenskyj an Heiligabend erstmals vorgestellte 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie vor, zeigt zugleich aber auch einen Weg für einen Abzug ukrainischer Truppen und die Schaffung entmilitarisierter Zonen auf. Er sieht unter anderem Sicherheitsgarantien für sein Land vor, die der Beistandsklausel aus Artikel 5 des Nato-Vertrags ähneln. Die russische Forderung nach einem gesetzlich verankerten Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt ist in dem neuen Entwurf laut Selenskyj nicht mehr enthalten.
USA überarbeiteten Friedensplan nach Gesprächen mit Kiew
Die USA hatten im November einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vorgelegt. Der als sehr russlandfreundlich kritisierte Text wurde dann auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer forderten Änderungen zugunsten der Ukraine, insbesondere Sicherheitsgarantien.
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sprach sich in diesem Zusammenhang für einen Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine aus. „Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern“, sagte er den Feiertagsausgaben der Funke-Zeitungen. Wenn über europäische Truppen geredet werde, „kann Deutschland nicht außen vor bleiben“.
Dem ursprünglichen 28-Punkte-Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben – einschließlich der Gebiete, die derzeit nicht von Russland besetzt sind.
Der Kreml äußerte sich bislang nicht im Detail zu dem neuen 20-Punkte-Plan. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch, Moskau sei dabei, „seine Position zu formulieren“. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sprach am Donnerstag von „langsamen, aber stetigen“ Fortschritten in den Verhandlungen.
Moskau hatte wiederholt die Bemühungen europäischer Länder und der Ukraine kritisiert, den ursprünglichen 28-Punkte-Plan zu ändern. Vor allem von seinen Gebietsansprüchen und dem geforderten Verzicht eines Nato-Beitritts der Ukraine rückt der Kreml bisher nicht ab.
