Deutschland wird sich nach Worten des Außenministers Johann Wadephul nicht an einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans beteiligen. Eine solche Truppe sei nicht nur eine Vermittlungstruppe, sondern müsse „im Zweifel auch ganz konkret Sicherheit herstellen“, sagte Wadephul rund zweieinhalb Monate nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen der Deutschen Presse-Agentur. „Dass deutsche Soldatinnen und Soldaten dies in genau dieser Region tun, können sich viele nicht vorstellen“, fügte er hinzu. 

„Zum jetzigen Zeitpunkt erwartet keiner von uns eine Beteiligung bei der internationalen Stabilisierungsmission“, sagte der CDU-Politiker. Deutschland sei bereit, konstruktiv an den Strukturen mitzuwirken, die in der Resolution des UN-Sicherheitsrats enthalten sind, wie etwa einem Friedensrat. Eine offizielle Einladung zur Mitarbeit in dem Rat habe Berlin aber bisher nicht erhalten.

Die anstehende zweite Phase des 20-Punkte-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sieht eine Entwaffnung der palästinensischen Widerstandsgruppe Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. 

Er sei dafür, „dass Deutschland eine vermittelnde Rolle einnimmt, um der Sicherheit Israels Rechnung zu tragen“, sagte Wadephul. Deutschland habe ein besonderes Verhältnis und eine besondere Verantwortung für den Staat Israel, fügte er hinzu. Die Bundesregierung leiste im Gazastreifen umfangreiche humanitäre Hilfe und habe angekündigt, eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau spielen zu wollen.

Wadephul kritisierte derweil die Ankündigung der israelischen Regierung, 19 neue illegale Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigen zu wollen. Die Bundesregierung lehne die Anerkennung weiterer Siedlungsaußenposten ab. Langfristig sei Israel und dessen Sicherheit am besten durch eine Zweistaatenlösung geholfen. „Der Siedlungsausbau droht diese Perspektive unmöglich zu machen“, warnte er.