Trotz des vereinbarten Friedensplans wird Israel seine Truppen nach Worten des Verteidigungsministers niemals komplett aus dem Gazastreifen abziehen. „In Gaza wird Israel niemals abziehen. Innerhalb des Gazastreifens wird es eine Sicherheitszone geben, eine beträchtliche Sicherheitszone“, sagte Israel Katz am Donnerstag bei einer Konferenz der rechtsextremen Zeitung „Makor Rischon“.
Dies gelte auch im Fall eines Übergangs in die zweite Phase des Gaza-Plans von US-Präsident Donald Trump und einer Entwaffnung der Hamas, sagte Katz. Die „Sicherheitszone“ solle innerhalb des Gazastreifens verlaufen, betonte er. Im nördlichen Teil des Küstengebiets könnten dann in Zukunft israelische Siedlungskerne errichtet werden, die die „Sicherheitszone“ dann auch „schützen“ würde, sagte er weiter. Damit deutete Katz eine mögliche völkerrechtswidrige Besiedlung des abgeriegelten Palästinensergebiets durch Israel an.
Der Politiker der rechtskonservativen Regierungspartei Likud widersprach damit erneut Trumps Friedensplan, der einen stufenweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem abgeriegelten Küstenstreifen vorsieht. Nach Kritik nach ähnlichen Äußerungen am Dienstag war er zunächst zurückgerudert. Bei der Konferenz sagte er nun allerdings: „Ich lege nie den Rückwärtsgang ein.“
In Trumps Plan heißt es, dass die israelische Armee sich schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen und für die Stabilisierung künftig eine internationale Truppe zuständig sein soll. Zugestanden wird Israel dabei eine nicht näher definierte Sicherheitspräsenz entlang der Außengrenzen („perimeter security presence“), die so lange bestehen bleiben könne, bis sich die Lage im Gazastreifen stabilisiert habe.
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Am 10. Oktober trat eine Waffenruhe auf Grundlage des US-Friedensplans in Kraft, die jedoch immer wieder gebrochen wird. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums tötete Israel seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 71.000 Menschen in Gaza und verletzte mindestens 171.100 weitere.
