Kriegsverbrecherprozess gegen syrischen Folterarzt eröffnet
Ein syrischer Arzt steht in Frankfurt am Main vor Gericht. Die Anklage lautet auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ihm wird vorgeworfen, in einem Krankenhaus und in einem Gefängnis für das Assad-Regime inhaftierte Zivilisten gefoltert zu haben.
19.01.2022, Hessen, Frankfurt/Main: Der aus Syrien stammende angeklagte Arzt (l., vorne) sitzt im Sicherheitssaal des Oberlandesgerichts in Frankfurt und redet mit seinem Anwalt Oussama Al-Agi. (DPA)

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am Mittwoch ein Kriegsverbrecherprozess gegen einen syrischen Arzt begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft Alaa M. Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Laut Anklage arbeitete er zwischen April 2011 und Ende 2012 als Assistenzarzt in einem Militärkrankenhaus in der syrischen Stadt Homs. Dort sowie in einem weiteren Militärkrankenhaus in Damaskus und im Gefängnis des syrischen Militärischen Geheimdienstes in Homs soll er inhaftierte Zivilisten, die der Opposition gegen Diktator Baschar al-Assad zugerechnet wurden, gefoltert haben.
Die Bundesanwaltschaft hat M. Folterungen in 18 Fällen vorgeworfen, außerdem Mord und schwere Körperverletzung. Der Arzt soll einen Gefangenen mit einer Injektion vorsätzlich getötet haben. Gefangene soll er getreten, geschlagen und mit einem Schlagstock verprügelt haben.

Nach wie unzählige ungeklärte Schicksale verschwundener Oppositioneller
Der syrische Exilaktivist und Journalist Sakher Edris, der aus Paris zu dem Prozess angereist war, sagte in Frankfurt, Prozesse um Staatsfolter in Syrien vor deutschen Gerichten seien ein Hoffnungsfunke für die Angehörigen der Menschen, die in Syrien nach der Festnahme durch Regimekräfte verschwunden seien. Eine Gruppe von Syrern machte vor Prozessbeginn am Mittwoch auf das ungewisse Schicksal vermisster Oppositioneller und die Menschenrechtsverletzungen in Syrien aufmerksam.
Erst in der vergangenen Woche war der nach Angaben der Bundesanwaltschaft weltweit erste Strafprozess um Staatsfolter in Syrien vor dem Oberlandesgericht Koblenz zu Ende gegangen. Der Syrer Anwar R. wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

DPA