Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich das Wachstumschancengesetz sowie weitere Reformen zu verabschieden, um die Konjunktur in Schwung zu bringen. Der regierungsinterne Streit um das Gesetz sei ,,ein verheerendes Signal”, sagte Verbandspräsident Stefan Wolf dem Portal ,,t-online” (Freitag). ,,Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er bis zur Kabinettsklausur in Meseberg eine Einigung herbeiführt, damit das Gesetz schnellstmöglich in Kraft treten kann”, fügte er hinzu.

Sollte die Ampelregierung bei ihrer nächsten Kabinettsklausur in Meseberg Ende August nicht zu wirklich überzeugenden Beschlüssen kommen, ,,droht uns eine heftige Deindustrialisierung”, warnte Wolf und forderte ,,kurzfristige Impulse, die der Wirtschaft noch dieses Jahr helfen”.

Außerdem brauche Deutschland ,,eine echte Agenda 2030”: ,,Damit meine ich ein umfassendes Modernisierungspaket, das die Rahmenbedingungen in unserem Land grundlegend verbessert, das dafür sorgt, dass Firmen wieder gern bei uns investieren und hier Arbeitsplätze schaffen.”

Das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Wachstumschancengesetz war am Mittwoch im Kabinett überraschend am Widerstand der Grünen und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gescheitert. Das Gesetz sieht eine Reihe steuerpolitischer Maßnahmen mit einer Entlastung in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro vor. Laut Medienberichten wurden zuletzt auf Druck von SPD und Grünen noch Veränderungen an der Vorlage des Finanzministers vorgenommen.