Ermittler in der Dieselaffäre bei Volkswagen haben erneut mehr als 1500 Seiten mit Vorwürfen an das Landgericht Braunschweig geschickt. Angeschuldigt sind 15 weitere Führungskräfte des VW-Konzerns und eines Zulieferbetriebes, wie Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe sagte. Ihnen wird Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Steuerhinterziehung, Beihilfe zu mittelbarer Falschbeurkundung und strafbare Werbung vorgeworfen. Namen nannte die Staatsanwaltschaft nicht. Damit sind nun 34 Personen in den Untersuchungen wegen überhöhten Ausstoßes von Stickoxid (NOx) angeschuldigt. Nach Überzeugung der Ermittler war die Führungsriege maßgeblich dafür verantwortlich, dass Behörden und Kunden in Europa und den USA mit Hilfe einer unzulässigen Software in Dieselfahrzeugen getäuscht wurden. Die mittlerweile vierte Anklageschrift umfasst 1554 Seiten. Über die Zulassung der Anklage muss auch in diesem Fall das Landgericht Braunschweig entscheiden. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang der Akten. Im Fall von Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und vier anderen Managern hat das Gericht die Anklage unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs bereits zugelassen, der Prozess war zuletzt aber coronabedingt in den September verschoben worden.
VW will mehr als eine Milliarde Euro Schadenersatz von Winterkorn
Im Dieselskandal fordert der Autobauer Volkswagen von seinem früheren Konzernchef Martin Winterkorn einem Bericht zufolge mehr als eine Milliarde Euro Schadenersatz. Die Höhe der Summe begründe der Konzern damit, dass VW Kosten in dieser Höhe hätte sparen können, wäre Winterkorn früher tätig geworden, berichteten am Freitag NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. VW wirft Winterkorn fahrlässige Pflichtverletzung vor.
Die Rechnung von VW richtet sich laut Bericht an die Versicherer Winterkorns. Das Konsortium, bei dem VW seine Manager abgesichert hat, wird nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vom Schweizer Versicherer Zurich angeführt. Die Versicherungshöhe solle sich auf 500 Millionen Euro belaufen. Sie greife im Fall fahrlässiger Pflichtverletzungen - dem Bericht zufolge aber nicht, wenn Winterkorn rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt wird. Der Prozess vor dem Braunschweiger Landgericht soll am 16. September beginnen; er war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden.
Der Dieselskandal bei Volkswagen war im September 2015 bekannt geworden. VW räumte damals ein, bei bestimmten Dieselmotoren eine Software verbaut zu haben, die den Ausstoß von Stickoxid nur auf dem Prüfstand senkt, nicht aber im Straßenverkehr. Im Oktober 2015 leitete der Aufsichtsrat eine Prüfung von Haftungsansprüchen ein. Ende März dieses Jahr teilte VW schließlich mit, dass der Konzern Schadenersatz von Winterkorn, dem früheren Audi-Chef Rupert Stadler sowie drei weiteren früheren Managern verlangt. Alle weisen die Vorwürfe zurück.
