Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat die wirtschaftspolitischen Forderungen von FDP-Chef Christian Lindner als unsozial kritisiert. „Das FDP-Papier ist nichts weiter als ein Manifest zur Umverteilung von unten nach oben“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe). „Und falls Taktik dahinter steckt, ist das verantwortungslos gegenüber dem Land.“
Fahimi kritisierte auch, dass Lindner als Reaktion auf die Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Industrie- und Gewerkschaftsvertretern zur Wirtschaftslage eigene Gespräche mit Vertretern des Mittelstands ansetzte. Sie verstehe nicht, „wie Christian Lindner ein parteipolitisches Theaterstück aufführen und gleichzeitig von Regierungsverpflichtung sprechen kann“, sagte sie. „Ich betrachte die FDP-Veranstaltung als ergebnisloses Lobby-Gespräch, das wir ignorieren können.“
Ein Ende vergangener Woche bekannt gewordenes Positionspapier Lindners hatte den Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der Ampel-Koalition weiter angeheizt. Der FDP-Chef fordert darin etwa Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerungen der Klimavorgaben und die Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen. Viele der Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung.
DGB-Chefin Fahimi forderte ihrerseits die Bundesregierung auf, rasch bessere Rahmenbedingungen für die Industrie zu schaffen. „Wir brauchen jetzt verlässliche Energiepreise für das gesamte produzierende Gewerbe“, sagte Gewerkschaftschefin Yasmin Fahimi in der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe). Nötig seien aber auch weitere Konkretisierungen auf dem Weg, die Klimaziele zu erreichen.
Fahimi brachte dabei zur Ankurbelung des E-Auto-Absatzes Einkommensteuererleichterungen für Privatleute ins Spiel. „Es war ein Fehler, dass die Bundesregierung die Kaufprämie Ende des letzten Jahres abrupt beendet hat“, sagte sie. „Viele Menschen warten mit dem Autokauf, weil sie auf eine neue Prämie hoffen.“
Sie empfehle dabei eine „zeitlich begrenzte degressive Abschreibung für alle“ E-Auto-Käufer, sagte die DGB-Chefin. „So ließe sich die Anschaffung eines E-Autos so einfach wie ein Computer Jahr für Jahr in der Einkommenssteuer-Erklärung abschreiben.“
