Zweites Impeachment-Verfahren: Historischer Prozess gegen Trump steht bevor – Abgeordnete im US-Kongressgebäude

Auftakt eines historischen Verfahrens: Im US-Senat beginnt am Dienstag der Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung. Trump muss sich als erster Präsident der US-Geschichte zum zweiten Mal einem solchen Verfahren stellen, eine Verurteilung gilt aber als höchst unwahrscheinlich. Antworten auf die wichtigsten Fragen: Was wird Trump vorgeworfen? Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss eine Woche nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr". Dem 74-Jährigen wird insbesondere vorgeworfen, seine Anhänger mit einer aufwieglerischen Rede zur Erstürmung des Kongresses angestachelt zu haben. Wer sind die Hauptakteure des Prozesses? In dem Prozess sind die hundert Senatoren die Geschworenen. Neun Abgeordnete der Demokraten unter Leitung von Jamie Raskin werden als sogenannte Impeachment Manager die Anklage führen, Trump wird durch die Anwälte Bruce Castor und David Schoen vertreten. Den Vorsitz übernimmt der dienstälteste demokratische Senator Patrick Leahy. Eigentlicher Herr über das Verfahren ist aber Mehrheitsführer Chuck Schumer, wie Leahy ein Demokrat. Anführer von Trumps Republikanern im Senat ist Mitch McConnell. Wie wird der Prozess ablaufen? Anklage und Verteidigung werden am Dienstag zunächst vier Stunden darüber debattieren, ob der Prozess verfassungskonform ist oder nicht. Dann wird der Senat über diese Frage abstimmen.

Zweites Impeachment-Verfahren: Historischer Prozess gegen Trump steht bevor AFP

Erklären die Senatoren den Prozess mit einfacher Mehrheit für rechtmäßig, bekommen Anklage und Verteidigung ab Mittwoch jeweils über zwei Tage verteilt 16 Stunden Zeit, ihre Argumente zur Schuldfrage vorzutragen. Die während der Verhandlungen zum Schweigen verdammten Senatoren werden im Anschluss schriftliche Rückfragen stellen können. Die Ankläger haben Trump zu einer Aussage unter Eid aufgefordert, der Ex-Präsident hat dies aber abgelehnt. Ob Zeugen vorgeladen werden, muss noch entschieden werden. Ohne Zeugen könnte der Prozess sehr schnell zu Ende gehen, möglicherweise in weniger als zwei Wochen. Am Ende des Prozesses stehen Schlussplädoyers und eine Abstimmung an. Für eine Verurteilung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, das entspricht 67 Senatoren. Kann Trump als Ex-Präsident überhaupt der Prozess gemacht werden? Diese verfassungsrechtliche Frage wird am Dienstag im Zentrum stehen. Trumps Anwälte und viele Republikaner argumentieren, der Prozess sei verfassungswidrig. Ein Impeachment-Prozess dürfe sich laut Verfassung nur gegen amtierende, nicht gegen frühere Präsidenten richten. Trump sei inzwischen eine Privatperson und könne deswegen nicht vom Senat belangt werden. Die Demokraten widersprechen dieser Auslegung der Verfassung und haben dabei viele Verfassungsrechtler auf ihrer Seite. Ihr Argument: Sollte ein Präsident nicht auch nach seiner Amtszeit zur Rechenschaft gezogen werden können, wäre dies ein Freifahrtschein für Verstöße gegen die Verfassung in den letzten Amtswochen.

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Es gibt auch Präzedenzfälle. So führte der Senat 1876 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kriegsminister William Belknap, obwohl dieser kurz vor der Anklageerhebung zurückgetreten war. Letztlich ist die Frage aber nicht eindeutig geklärt. Warum halten die Demokraten nach Trumps Amtszeit an dem Prozess fest? Trumps Amtszeit endete regulär am 20. Januar, eine Amtsenthebung ist also gar nicht mehr möglich. Die Demokraten bekräftigen aber, Trumps Verhalten sei so schwerwiegend, dass der Republikaner zur Rechenschaft gezogen werden müsse - auch als Abschreckung für künftige Präsidenten.

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Außerdem wäre eine Verurteilung nicht nur symbolisch: Bei einem Schuldspruch könnte der Senat Trump in einer weiteren Abstimmung mit einfacher Mehrheit von künftigen öffentlichen Ämtern ausschließen. Dann könnte Trump auch nicht bei der Präsidentschaftswahl 2024 antreten. Wie wahrscheinlich ist eine Verurteilung Trumps? Es gilt als nahezu ausgeschlossen, dass eine Zweidrittelmehrheit für einen Schuldspruch zustandekommt. Neben den 50 demokratischen Senatoren müssten mindestens 17 Republikaner für eine Verurteilung stimmen. Zwar waren auch viele Republikaner empört über Trumps Verhalten. Offen gegen ihn stimmen wollen aber nur die wenigsten, zumal der Rechtspopulist an der Parteibasis weiterhin großen Rückhalt genießt. Viele Demokraten wollen den Prozess deswegen möglichst kurz halten, damit der Senat sich rasch wieder anderen Aufgaben zuwenden kann. Präsident Joe Biden will insbesondere rasch neue Corona-Hilfen absegnen lassen.

AFP