Zweiter G7-Gipfeltag: Beratungen über China-Politik und Pandemie-Bekämpfung – 11.06.2021, Großbritannien, Carbis Bay: Charles Michel (l-r), Präsident des Europäischen Rates, Yoshihide Suga, Premierminister von Japan, Angela Merkel, Bundeskanzlerin von Deutschland, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, Joe Biden, Präsident der USA, Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, und Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien. (DPA)

Die führenden westlichen Industriestaaten (G7) planen als Alternative zum chinesischen Seidenstraßen-Projekt eine weltweite Infrastrukturinitiative. Es gehe darum, Hunderte Milliarden Dollar öffentlicher und privater Gelder für Investitionen in Entwicklungsländer aufzubringen, sagte ein US-Regierungsvertreter am Samstag am Rande des G7-Gipfels im britischen Cornwall. Demokratische Staaten hätten bisher keine Alternative zu dem Projekt aus Peking geliefert, das von Druck sowie einem Mangel an Arbeitsschutz- und Umweltstandards geprägt sei. Auch in der Bundesregierung war vor dem Gipfel die Rede davon, dass die G7-Staaten etwa ihre Investitionen in Afrika stärker koordinieren sollten. Die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans und Kanadas beraten seit Freitag über wirtschaftliche und außenpolitische Fragen. Am Nachmittag soll auch darüber gesprochen werden, wie man ärmeren Ländern stärker bei der Pandemie-Bekämpfung helfen kann. Dazu soll es nach Angaben des britischen Premierministers und Gastgebers Boris Johnson die Zusage für die Verteilung von einer Milliarde Corona-Impfdosen geben. In den G7-Staaten ist die Versorgung der eigenen Bevölkerung mit Impfstoff bereits weitgehend gesichert. Die EU hatte allerdings - anders als die USA und Großbritannien - bereits 150 Millionen Impfdosen an mehr als 90 Länder geliefert. USA wollen Kritik an China in Abschlusskommunique

Am Samstagvormittag steht bei den außenpolitischen Beratungen vor allem das Thema China auf der Agenda. Die USA pochen bei den westlichen Verbündeten seit Monaten auf einen stärkeren gemeinsamen Kurs gegen die kommunistische Regierung in Peking. Die USA würden beim G7-Gipfel zudem auf konkrete Maßnahmen gegen Zwangsarbeit in China drängen, hieß es aus US-Kreisen. Auch solle Kritik an der Volksrepublik ins Abschlusskommunique des Treffens einfließen. Hier gibt es aber Diskussionen etwa mit Deutschland und Frankreich darüber, ob China nur als Konkurrent und Gefahr oder gleichzeitig auch als wichtiger Partner bezeichnet werden soll. China will mit seiner 2013 angeschobenen Infrastruktur-Initiative der Neuen Seidenstraße den Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika ankurbeln. Mehr als 100 Länder haben im Rahmen des mehrere Billionen Dollar schweren Projekts bereits Kooperationsverträge mit der Volksrepublik für den Bau etwa von Bahnlinien, Straßen und Häfen unterzeichnet. Kritiker befürchten, dass die Regierung in Peking mit ihrer Initiative vor allem ihren Einfluss auf die Weltwirtschaft ausweiten will. Die Bundesregierung hatte stets zwiespältig auf das Projekt reagiert. Einerseits ist China auch für Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner; Duisburg gilt als eine der Endstationen der Seidenstraßen-Verbindungen. Andererseits dringen die Bundesregierung und die EU darauf, dass die Europäer dem chinesischen Projekt eine Alternative entgegenstellen. Denn China gilt mittlerweile als einer der wichtigsten Investoren etwa in Afrika und sichert sich dort große Rohstoff-Vorkommen. US-Präsident Joe Biden nimmt erstmals an dem G7-Treffen teil, Kanzlerin Angela Merkel nach 15 Teilnahmen das letzte Mal. Es ist das erste Mal seit 2019, dass sich die G7-Staats- und Regierungschefs wegen der Corona-Pandemie wieder direkt begegnen können.

Reuters