Der UN-Sicherheitsrat hat nach einwöchigen Verhandlungen eine Fortsetzung der grenzüberschreitenden humanitären Lieferungen für die syrische Bevölkerung in eingeschränkter Form beschlossen. Er sei erleichtert über die Annahme des deutsch-belgischen Resolutionsentwurfs, teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Samstagsabend mit. Das Mandat für das Hilfsprogramm, das in der Nacht zum Samstag ausgelaufen war, wurde um ein Jahr verlängert. Die Lieferungen können künftig allerdings nur noch über einen Grenzübergang erfolgen. „Dass der Sicherheitsrat sich am Ende auf unseren Kompromissvorschlag einigen konnte, ist eine gute Nachricht für Millionen von syrischen Männern, Frauen und Kindern“, erklärte Maas. Deutschland habe zusammen mit Belgien „in schwierigen Verhandlungen hart um dieses Ergebnis gerungen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Wir können und wollen nicht verhehlen, dass wir mehr Zugänge für notwendig gehalten hätten“. Belgien sprach hingegen von einem „neuen traurigen Tag für den Sicherheitsrat und vor allem für das syrische Volk“. Zwölf Ratsmitglieder votierten für den deutsch-belgischen Resolutionsentwurf. Die beiden Veto-Mächte Russland und China sowie die Dominikanische Republik enthielten sich. Vor der Abstimmung am Samstag waren im UN-Sicherheitsrat mehrere Anläufe gescheitert, das UN-Mandat für die internationalen Hilfslieferungen zu verlängern. Der Syrien-Verbündete Russland und China legten zwei Mal binnen drei Tagen ihr Veto ein.
Künftig steht nur noch der Übergang Bab al-Hawa zur Verfügung
Deutschland, das im Juli den Ratsvorsitz hat, und Belgien gaben mit ihrem Kompromissvorschlag schließlich einer seit Wochen von Russland vorgebrachten Forderung nach, den Grenzübergang Bab al-Salam, der in die nordsyrische Region Aleppo führt, nicht mehr für die Hilfslieferungen zu nutzen. Künftig steht nur noch der Übergang Bab al-Hawa an der Grenze zur Türkei im Nordwesten Syriens für die Transporte zur Verfügung.
Lange hatten die westlichen Staaten die Nutzung von weniger als zwei Grenzübergängen als „rote Linie“ bezeichnet. Letztendlich mussten sie sich aber dem Druck Russlands beugen.
Das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm ermöglicht es, humanitäre Güter ohne Zustimmung der syrischen Regierung in das Land zu bringen. In den ersten Jahren gelangte die humanitäre Hilfe über vier Grenzübergänge aus dem Irak, Jordanien und der Türkei nach Syrien. Russland setzte jedoch zu Beginn dieses Jahres durch, dass es nur noch zwei Grenzübergänge für die Hilfslieferungen gab und das Programm nur noch um ein halbes Jahr - statt wie bis dahin üblich um ein Jahr - verlängert wurde.
„Eine drastische Verringerung der Hilfe für verzweifelte Syrier“
Der UN-Botschafter der Dominikanischen Republik, José Singer, äußerte sich am Samstag enttäuscht über das Ergebnis des Verhandlungsmarathons im Sicherheitsrat. Es sei nicht gelungen, „gemeinschaftlich und konstruktiv auf eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit zu reagieren“.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) beklagte, Russlands Erfolg im Sicherheitsrat bedeute „eine neue drastische Verringerung der grenzüberschreitenden Hilfe für verzweifelte Syrier, die auf diese Hilfe angewiesen sind“. Auch die NGO Oxfam äußerte sich besorgt über mögliche Engpässe bei der Versorgung notleidender Menschen in Syrien mit Wasser, Essen und medizinischen Gütern.
„Es ist eine Schande, wie China und Russland die humanitäre Hilfe für Syrien immer wieder blockieren und einschränken“, erklärte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Statt über vier Grenzübergänge könnten die gesamten Hilfstransporte für Millionen Syrer nur noch an einer Stelle ins Land gebracht werden. „Das ist zwar besser als gar nicht, aber es ist unerträglich, wie China und Russland im Sicherheitsrat immer wieder mit dem Leben von Millionen Menschen, unschuldigen Kindern und Frauen in Syrien spielen.“
Hintergrund des Streits im Sicherheitsrat ist die grundsätzliche Ansicht Russlands wie auch Chinas, dass das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm die Souveränität Syriens verletze, da die Regierung in Damaskus dieses nicht formell genehmigt hat. Russland argumentierte, dass der Grenzübergang Bab al-Salam ohnehin nicht so stark genutzt werde und wenn nötig von Damaskus genehmigte Hilfe nach Aleppo gebracht werden könne.
