Erneut haben dutzende Länder China gemeinsam aufgefordert, die Rechte der muslimischen Minderheit der Uiguren zu respektieren. 43 Staaten zeigten sich in einer am Donnerstag bei der UNO in New York verlesenen Erklärung besorgt über die Menschenrechtslage in der Uiguren-Provinz Xinjiang. Die Initiative wurde von Frankreich getragen, 2019 und 2020 hatten Großbritannien und Deutschland jeweils ähnliche Texte unterzeichnen und verlesen lassen. „Wir fordern China auf, unabhängigen Beobachtern, einschließlich des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte und seines Büros, sofortigen und ungehinderten Zugang nach Xinjiang zu gewähren“, sagte der französische Botschafter Nicolas de Rivière bei einer Videokonferenz des Ausschusses für Menschenrechte der UN-Generalversammlung. Gemeinsame Erklärung wirft China Folter und sexuelle Gewalt vor Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Forschern sind im uigurischen Autonomiegebiet Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Sie werden dort nach Angaben der Aktivisten zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Exil-Uiguren werfen Peking auch Morde, Verschleppungen, Folter und Zwangssterilisationen in der Region vor. In der gemeinsamen Erklärung der 43 Länder ist von Folter, grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, Zwangssterilisation, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt und erzwungener Trennung von Kindern die Rede. Diese Menschenrechtsverletzungen „zielen in unverhältnismäßiger Weise auf Uiguren und Angehörige anderer Minderheiten ab“. China verteidigt Haftlager und attackiert USA sowie Europa Peking spricht bei den mutmaßlichen Haftlagern von „Bildungszentren“, die dem Kampf gegen Radikalisierung dienten. Der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, wies die jüngste Erklärung umgehend zurück und prangerte „Lügen“ und ein „Komplott zum Schaden Chinas“ an. Zhang erklärte, China sei zwar bereit, „freundschaftlichen“ Besuch in der Region zu empfangen, lehnte aber eine Untersuchung durch die UN-Menschenrechtskommissarin ab. Der Botschafter beschuldigte Washington, Paris und London, eine „schreckliche Menschenrechtsbilanz“ zu haben. In einer Presseerklärung warf Peking den USA „unmenschliche ethnische Säuberungen“ gegen amerikanische Ureinwohner vor und beschuldigte Frankreich, in seinen ehemaligen Kolonien „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen zu haben.