Ukraine: Parlament stuft Russland als „Terrorstaat“ ein (AFP)
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Das ukrainische Parlament hat Russland als „Terrorstaat“ eingestuft und die Symbolik der als „Spezialoperation“ bezeichneten russischen Invasion verboten. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 354 Parlamentarier, schrieb der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf seinem Telegram-Kanal. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. „Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine“, heißt es im Gesetz. Verboten werden dabei die Symbole der russischen Streitkräfte und anderer russischer Behörden. Die Verwendung der lateinischen Buchstaben „V“ und „Z“ zur Propagierung des russischen Einmarsches von vor sieben Wochen ist ebenso untersagt. Russlands Regierung wird dabei als „neonazistisches totalitäres Regime“ eingestuft. Der Kreml verfolge „Prinzipien, die von den faschistischen und nazistischen militaristischen Regimen Hitlers, Mussolinis und anderen eingeführt wurden“, wird im Erklärungstext betont. Strafmaße für Zuwiderhandeln wurden noch nicht festgelegt. Ein Entwurf sieht bis zu zehn Jahre Gefängnis vor. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet seinerseits die ukrainische Führung als Nazis und begründete seinen Angriff auf das Nachbarland auch mit dem Ziel einer „Entnazifizierung“ der Ukraine. In beiden Ländern ist nationalsozialistische Propaganda zwar per Gesetz verboten, in den Streitkräften der Ukraine spielen neonazistisch orientierte Kräfte aber ebenso eine Rolle wie in einzelnen russischen Spezialkräften, etwa der „Wagner Group“.

DPA