Die Nato-Außenminister wollen am Freitag in einer Krisensitzung über den Umgang mit Russland im Ukraine-Konflikt beraten. Den Termin gab das Militärbündnis am Dienstag bekannt. Die Videokonferenz findet wenige Tage vor Gesprächen zwischen den USA und Russland in Genf sowie einem Treffen des Nato-Russland-Rats statt. In der äußerst angespannten Ukraine-Krise hatte Russland zuletzt weitreichende Forderungen an die Nato vorgelegt, die bereits von mehreren Bündnismitgliedern zurückgewiesen wurden.
Biden droht mit einer „entschlossenen“ Reaktion
Russland dringt auf neue Abkommen mit den USA und der Nato, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. In westlichen Staaten wurden die Forderungen als Versuch Moskaus angeprangert, über die Zukunft souveräner Staaten wie der Ukraine zu bestimmen. Am Donnerstag hatte US-Präsident Joe Biden bereits mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Dabei drohte er mit einer „entschlossenen“ Reaktion im Falle eines russischen Einmarsches in der Ukraine. Putin warnte seinerseits den US-Präsidenten davor, harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Am Sonntag und Montag wollen Regierungsvertreter aus den USA und Russland in Genf über die Krise sprechen. Zwei Tage später soll es dann Gespräche zwischen Russland und der Nato geben.
Borrell für enge Einbindung der EU in die bevorstehenden Beratungen
In Europa verbinden sich inzwischen auch Sorgen mit den Gesprächen zwischen den USA und Russland. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte im Dezember eine enge Einbindung der EU in die bevorstehenden Beratungen über den Ukraine-Konflikt. „Wir wollen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird“, betonte er. Am Dienstag sprach Borrell mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die bevorstehenden Gespräche mit Russland - seine Forderung nach einer Einbeziehung der EU in die Beratungen mit Russland wiederholte er in einer anschließend veröffentlichten Erklärung jedoch nicht. Stoltenberg seinerseits twitterte am Dienstag, ein „bedeutender Dialog“ sei „in unser aller Interesse“. Er habe den Nato-Russland-Rat für den 12. Januar einberufen, „um über Fragen im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheit zu beraten“. Dabei gehe es vor allem um die „Situation in der Ukraine und um sie herum, Fragen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie gegenseitiger Transparenz und Risiko-Minderung“.
Russischer Truppenaufmarsch sorgt für Ängste
Der Nato-Russland-Rat war zuletzt im Jahr 2019 zusammengekommen. Die Beziehungen zwischen dem Westbündnis und Moskau befinden sich seit der russischen Krim-Annexion im Jahr 2014 auf einem Tiefpunkt.
Im Vorfeld dieser hatten die USA und die EU proaktiv eine Protestbewegung in der Ukraine unterstützt, die sich gegen die damalige Regierung Janukowytsch richtete. Dieser hatte ein Assoziationsabkommen mit der EU zugunsten einer erneuerten Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit mit Russland verschoben. Die Protestbewegung, die vorwiegend von proeuropäischen und nationalistischen Kräften der Westukraine getragen war, führte am Ende auch einen Machtwechsel ohne vorherige Neuwahlen herbei. Russland spricht deshalb von einem „vom Westen unterstützten Putsch“.
Wie die EU-Kommission mitteilte, reiste Borrell am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch in die Ukraine. Der Ukraine-Konflikt wird auch beim Antrittsbesuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch in Washington ein zentrales Thema sein, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts ankündigte.
Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit rund 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze hatte in den vergangenen Wochen in der Ukraine wie im Westen Ängste geschürt, dass eine russische Invasion in dem Nachbarstaat bevorstehen könnte. Moskau dementiert jedoch jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato „Provokationen“ vor. Die Ukraine habe selbst eine sechsstellige Anzahl an Soldaten in die Nähe des Konfliktgebiets verlegt, erklärt der Kreml.
