Die Türkei hat die interventionistischen Äußerungen verurteilt, die der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, in einem im Dezember aufgenommenen Video gemacht hatte. Darin spricht er sich für die Stärkung der türkischen Opposition und einen Regierungswechsel aus.
Bidens Äußerungen gegenüber den Redakteuren der New York Times landeten nun in einem Videomitschnitt auf Twitter. Am Samstag war das Thema auf dem Micro-Bloggingdienst in den Trends. Es belastet die bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und den USA.
In dem Video fordert Biden, dass „wir jetzt einen ganz anderen Ansatz gegenüber Erdoğan verfolgen sollten, indem wir deutlich machen, dass wir eine Führung der Opposition unterstützen“.
Washington müsse die türkischen Oppositionsführer ermutigen, „es mit Erdoğan aufzunehmen und ihn zu besiegen". „Nicht durch einen Putsch, nicht durch einen Staatsstreich, sondern durch den Wahlprozess", fügt Biden hinzu.
Diese Äußerung wurde als Hinweis auf den vereitelten Putschversuch der Gülen-Sekte 2016 in der Türkei betrachtet. Ihr Anführer Fetullah Gülen lebt im US-amerikanischen Exil – Ankara fordert seit Jahren seine Auslieferung.
Zum Zeitpunkt des Putschversuches regierten die US-Demokraten unter der Führung von Barack Obama.
Biden sagt zudem, dass Erdoğan „einen Preis zahlen muss“ und dass „sie verstehen müssen, dass wir nicht weiter so mit ihm spielen werden, wie wir es getan haben“.
„Nicht vereinbar mit Beziehungen“
Die Kommentare spiegelten eine klar „interventionistische Haltung gegenüber der Türkei wider“, entgegnete der Kommunikationsdirektor der Türkei, Fahrettin Altun, am Samstag auf Twitter. Sie seien nicht mit den aktuellen diplomatischen Beziehungen vereinbar.
„Niemand darf den Willen und die Demokratie der Nation angreifen oder die Legitimität unseres Präsidenten, der in einer Volksabstimmung gewählt wurde, in Frage stellen“, unterstrich der Kommunikationsdirektor.
„Wir glauben, dass diese ungebührlichen Äußerungen, die in der Diplomatie eines Präsidentschaftskandidaten unseres NATO-Verbündete, der Vereinigten Staaten, keinen Platz haben, auch für die gegenwärtige Regierung inakzeptabel sind“, fügte er hinzu.
„Ignoranz, Arroganz und Heuchelei“
Auch der Präsidentensprecher der Türkei, Ibrahim Kalın, monierte die Äußerungen des US-Präsidentschschatfskanditaten: „Die Analyse der Türkei durch Joe Biden beruht auf reiner Ignoranz, Arroganz und Heuchelei. Die Zeiten, in denen die Türkei herumkommandiert wurde, sind vorbei. Aber wenn Sie immer noch glauben, Sie können es versuchen, seien Sie unser Gast. Sie werden den Preis dafür bezahlen.“
Es gab noch keine Reaktion aus dem Biden-Lager auf die Kritik seitens türkischer Regierungssprecher.
Der ehemalige Fraktionsvorsitzender der oppositionellen „Republikanischen Volkspartei“ (CHP), Muharrem İnce, schrieb in Anspielung auf die Biden-Aussagen am Samstag auf Twitter: „Wie Atatürk sagte: UNABHÄNGIGKEIT ist unser Charakter! Eine Änderung der türkischen Regierung liegt in der Verantwortung der türkischen Nation, nicht in Ihrer!“
Im US-Präsidentschaftswahlkampf führt Biden derzeit in den meisten Umfragen, aber die Abstimmung findet erst am 3. November statt.
