Tiktok-Deal: Eigentümer wussten nichts von Fünf-Milliarden-Spende (DPA)

Der chinesische Eigentümer von Tiktok hat überrascht auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, in dem Deal um die populäre Videoplattform fünf Milliarden US-Dollar an einen Bildungsfonds in Texas überweisen zu wollen. Der Konzern Bytedance teilte am Sonntag mit, davon „erstmals in den Nachrichten erfahren“ zu haben. Das Unternehmen sei Investitionen im Bildungsbereich verpflichtet und plane mit globalen Anteilseignern Online-Unterricht auf der Basis von künstlicher Intelligenz und Videotechnologie, hieß es lediglich, ohne konkret auf den Bildungsfonds einzugehen. Zuvor hatte Trump mitgeteilt, eine Vereinbarung zwischen Bytedance und US-Unternehmen gebilligt zu haben. Das weltweite Geschäft von Tiktok soll demnach in eine neue Firma mit Sitz in den USA kommen. Der amerikanische Software-Konzern Oracle soll dabei alle Daten von US-Nutzern verarbeiten und sich um die dazugehörigen technischen Systeme kümmern. Trump hatte Tiktok als Sicherheitsrisiko bezeichnet, weil die App dem chinesischen Bytedance-Konzern gehört. Bei einem Wahlkampfauftritt hatte Trump ferner angekündigt, dass Tiktok fünf Milliarden Dollar an einen Bildungsfonds für patriotische Erziehung in Texas überweisen werde. Der Republikaner strebt einen anderen Geschichtsunterricht in den USA an. Aus seiner Sicht wird die historische Bedeutung der Sklaverei aktuell zu stark hervorgehoben. Er hatte zuvor verlangt, dass die US-Regierung eine Art Kommission bekommen müsse, weil sie den Tiktok-Deal herbeigeführt habe. Bytedance teilte ferner mit, zusammen mit seinen Partnern Oracle und Wal-Mart den jetzt erreichten Konsens umsetzen zu wollen, um „so schnell wie möglich“ eine Kooperationsvereinbarung zu erreichen, die die rechtlichen Anforderungen in den USA und China erfülle.

„Es wird eine ganz neue Firma sein“

Eine formelle Aufhebung der US-Maßnahmen gegen Tiktok steht noch aus. Das Handelsministerium schob den Download-Stopp für die App in den USA, der für Nutzer ab Montag greifen sollte, um eine Woche auf.

Trump hatte Tiktok als Sicherheitsrisiko bezeichnet, weil die App dem chinesischen Bytedance-Konzern gehört. Aus seiner Sicht hätten chinesische Behörden über die App an Daten von Amerikanern kommen können. Dieser Begründung folgend legte er mit zwei Anordnungen die Basis für das Aus der App in den USA. Tiktok und Bytedance entgegneten vergeblich, dass Daten von US-Nutzern in den USA gespeichert würden und nicht nach China gingen. Nach dem nun abgenickten Deal soll der Software-Konzern Oracle alle Daten von US-Nutzern verarbeiten und sich um die dazugehörigen technischen Systeme kümmern. In den USA würden 25 000 Jobs entstehen, kündigten Trump und Tiktok an. Eine zentrale Forderung Trumps war auch, dass US-Investoren eine Mehrheit an Tiktok halten. Dazu wurde bisher nur offiziell bekannt, dass Oracle vor einem Börsengang von Tiktok Global einen Anteil von 12,5 Prozent an der Firma übernehmen soll und der Supermarkt-Riese Walmart 7,5 Prozent halten werde. Zugleich berichtete das „Wall Street Journal“, dass Bytedance die restlichen 80 Prozent von Tiktok Global behalten werde. Aber: Da amerikanische Investoren wie die Start-up-Finanzierer Sequoia und General Atlantic wiederum rund 40 Prozent an Bytedance hielten, könne man von einer US-Mehrheit bei Tiktok sprechen, erklärten informierte Personen der Zeitung. Trump hatte zuvor verkündet: „Es wird eine ganz neue Firma sein. Sie wird nichts mit China zu tun haben.“ Das neue Konstrukt könnte den Vorteil haben, dass für den Deal keine Zustimmung der chinesischen Regierung notwendig wäre. Die Führung in Peking hatte zuvor einen direkten Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an den Software-Konzern Microsoft torpediert. Sie führte eine neue Regel ein, nach der Software-Algorithmen nur mit Erlaubnis der Behörden ins Ausland verkauft werden dürfen. Trump seinerseits hatte einen Deal, bei dem Oracle mit einem Minderheitsanteil als Technologie-Partner von Tiktok agieren sollte, vor wenigen Tagen noch abgelehnt. Das Handelsministerium leitete daraufhin einen Countdown für den Rauswurf von Tiktok aus den amerikanischen App Stores ein. Tiktok und Bytedance reichten dagegen Klage in Washington ein. Neu ist, dass Tiktok nun fünf Milliarden Dollar an einen Bildungsfonds in Texas überweisen werde, wie Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Fayetteville im Bundesstaat North Carolina sagte. Er hatte zuvor verlangt, dass die US-Regierung eine Art Kommission bekommen müsse, weil sie den Deal herbeigeführt habe. Der Bildungsfonds solle dafür sorgen, „dass die echte Geschichte unseres Landes unterrichtet wird“, sagte Trump. Er hatte vor einigen Tagen die Bildung einer Kommission zur Förderung patriotischer Bildung angekündigt - der Republikaner begründete dies unter anderem damit, dass die historische Bedeutung der Sklaverei aktuell zu stark hervorgehoben werde. Tiktok hatte bereits einen Cloud-Deal mit einem anderen US-Unternehmen - Amazons IT-Tochter AWS. Trump ist in der Vergangenheit häufiger mit Attacken gegen den Gründer und Chef des Online-Händlers, Jeff Bezos, aufgefallen. Bezos gehört privat die Zeitung „Washington Post“, in der Trump oft kritisiert wird. Oracle-Gründer Larry Ellison ist dagegen einer der prominentesten Unterstützer Trumps im Silicon Valley. Walmart wiederum ist ein Amazon-Konkurrent.

DPA