Die USA haben den Ablauf der Präsidentschaftswahl im Iran kritisiert. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte am Samstag, den Menschen im Iran sei „ein freier und fairer Wahlprozess verwehrt worden“. Er kündigte aber zugleich an, die USA würden die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm an der Seite ihrer Verbündeten und Partner fortsetzen.
Es war die erste Reaktion aus Washington auf den Wahlsieg des Hardliner-Kandidaten Ebrahim Raissi im Iran. Raissi hatte bei der Wahl am Freitag nach offiziellen Angaben knapp 62 Prozent der Stimmen erhalten. Mit 48,8 Prozent war die Wahlbeteiligung aber so niedrig wie noch nie bei einer iranischen Präsidentschaftswahl.
Israel kritisiert Wahl Raissis zum iranischen Präsidenten
Die Wahl des Klerikers Raissi zum neuen iranischen Präsidenten ist auch in Israel auf scharfe Kritik gestoßen. „Der neue Präsident des Irans ist ein radikaler Mensch, der für den Tod von Tausenden von Iranern verantwortlich ist“, schrieb der israelische Außenminister Jair Lapid am Samstagabend bei Twitter. Raissi sei als „Schlächter von Teheran“ bekannt. „Seine Wahl sollte eine neue Entschlossenheit wecken, sofort das iranische Atomprogramm zu stoppen und (Teherans) zerstörerischen regionalen Bestrebungen ein Ende zu setzen.“
Iranische Exil-Opposition bestreitet Wahlsieg Raissi
Die iranische Exil-Opposition hat den Wahlsieg des radikalen Kandidaten Ebrahim Raissi bei der Präsidentschaftswahl bestritten. Die iranischen Behörden hätten die Wahlbeteiligung viel zu hoch angegeben, erklärten die Exil-Gruppen, die zu einem Boykott der Wahl aufgerufen hatten, am Sonntag.
Nach amtlichen Angaben ging Raissi mit 62 Prozent der Stimmen als Sieger aus der Wahl hervor. Die Wahlbeteiligung wurde mit 48,8 Prozent angegeben. Die iranischen Volksmudschaheddin schätzen die Wahlbeteiligung dagegen nur auf zehn Prozent. Sie führten als Beleg dafür aber lediglich 1200 Zeugenbefragungen in 400 iranischen Städten und 3500 Videoclips aus Wahlbüros an.
Resa Pahlewi, der Sohn des bei der Islamischen Revolution von 1979 gestürzten Schahs von Persien, schrieb auf Twitter, die Iraner hätten „Einheit und Solidarität“ bewiesen, indem sie die Wahl „boykottiert“ hätten und somit „zu dem autoritären Regime im Iran Nein gesagt“ hätten. Mit ihrem Wahlverhalten hätten sie „den Willen und die Kraft“ des Landes bewiesen, fuhr der Sohn des Schahs fort. „Eure Freiheit ist nahe.“
Maryam Rajavi, die Leiterin des Nationalen Widerstandsrats des Iran, erklärte in Paris, der „beispiellose landesweite Boykott“ zeige, dass die Iraner sich für einen „Sturz der herrschenden Theokratie“ ausgesprochen hätten. Der Widerstandsrat, der sich auf Angaben von Menschenrechtsorganisationen beruft, wirft Raissi vor, er habe einer Kommission angehört, die im Sommer 1988 für tausende inhaftierte Oppositionelle die Vollstreckung der Todesstrafe anordnete.
Es gebe für die internationale Gemeinschaft keine Rechtfertigung, mit einem „Regime zusammenzuarbeiten, dessen Chef ein notorischer Täter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist“, erklärte Rajavi.
