Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Es ist die voraussichtlich vorletzte Etappe im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump: Die Ankläger des Repräsentantenhauses und Trumps Verteidiger wollen am Montag im Senat (ab 17.00 Uhr MEZ) ihre Abschlussplädoyers halten. Das Urteil zu den beiden Anklagepunkten in der Ukraine-Affäre wollen die Senatoren jedoch erst in einer Sitzung am Mittwoch fällen. Höchstwahrscheinlich wird der Senat Trump dann mit der Mehrheit der Republikaner von allen Vorwürfen freisprechen.

Von der Sitzung am Montag war kaum Neues zu erwarten, denn beide Seiten hatten vergangene Woche bereits ausführlich plädiert. Anklage und Verteidigung dürften die ihnen jeweils zustehenden zwei Stunden aber noch ein letztes Mal nutzen, um ihre Seite möglichst vorteilhaft - und fernsehtauglich - darzustellen. Angesichts des bevorstehenden Endes des Verfahrens dürften die Beteiligten dabei bereits an die Präsidentenwahl im November denken. Der Republikaner Trump bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Die Demokraten waren am Freitagabend (Ortszeit) endgültig mit dem Versuch gescheitert, die Vorladung von Zeugen in der Kongresskammer und die Anforderung von Regierungsdokumenten durchzusetzen. Sie sprachen von einer „Tragödie“ und argumentierten, ohne einen echten Prozess mit Zeugen habe ein Freispruch keinen Wert. Die Entscheidung über die beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Der republikanische Senator Lamar Alexander, der sich im letzten Moment gegen die Zulassung von Zeugen entschlossen hatte, erklärte am Sonntag, die Demokraten hätten die Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre belegt. „Er hätte das nicht tun sollen“, sagte Alexander am Sonntag dem Sender NBC. Trumps Fehlverhalten rechtfertige aber kein Amtsenthebungsverfahren. Nun sei es an den Wählern zu entscheiden, was sie davon hielten, sagte er. Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist eine Amtsenthebung des Präsidenten extrem unwahrscheinlich. Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Mindestens 20 Republikaner müssten sich dafür den Demokraten anschließen.

DPA