Wenige Tage nach der Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform hat es in Israel erneut Massenproteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegeben. Tausende Demonstranten gingen am Samstagabend allein in Tel Aviv auf die Straße und schwenkten israelische Flaggen. Die israelische Polizei macht keine offiziellen Angaben zu Teilnehmerzahlen bei Protesten. Dem israelischen Fernsehen zufolge beteiligten sich an der Kundgebung in Tel Aviv mehr als 170.000 Menschen.
Am Montag hatte das israelische Parlament mit den Stimmen aller 64 Abgeordneten der rechts-religiösen Regierungsmehrheit die sogenannte Angemessenheitsklausel verabschiedet. Sie nimmt dem Obersten Gericht fortan die Möglichkeit, Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einzustufen und sie außer Kraft zu setzen.
Gegner der Reform hatten die Parlamentsabstimmung mit massiven Protesten begleitet. Dutzende Menschen wurden festgenommen, in Tel Aviv setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Nach weiteren Protesten am Donnerstag hatten die Gegner der Justizreform für Samstag zu neuen landesweiten Protesten aufgerufen - von der nördlichen Stadt Haifa bis nach Eilat am Roten Meer.
Demonstranten befürchten „Diktatur“ von Netanjahu
„Wir weigern uns, einer Diktatur zu dienen“, stand auf einem Plakat in Tel Aviv. „Wir akzeptieren nichts davon“, sagte der 27-jährige Itay Amram mit Blick auf die Justizreform. Die Demonstrantin Lotem Pinchover, die in eine israelische Flagge gehüllt an der Kundgebung in Jerusalem teilnahm, sagte, sie habe sich nach der Parlamentsabstimmung am Montag „todunglücklich und hilflos“ gefühlt. „Ich habe große Angst vor dem, was jetzt in Israel passiert, und ich mache mir große Sorgen um die Zukunft meiner Tochter“, fügte die 40-Jährige hinzu.
Die Angemessenheitsklausel ist einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform. Diese zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Kritiker fürchten infolge der Schwächung der Justiz um die Demokratie in Israel. Befürworter argumentieren hingegen mit einer Wiederherstellung des Gleichgewichts bei der Gewaltenteilung.
Justizreform spaltet die israelische Bevölkerung
Die Justizreform spaltet die israelische Bevölkerung. Seit mehr als einem halben Jahr protestieren Menschen aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum gegen das Vorhaben. Die Reform ist Teil eines größeren Pakets, das die Macht von Netanjahu stärken soll. Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht und könnte von der Reform profitieren.
Die Reform hat auch internationale Kritik ausgelöst. Die Europäische Union äußerte sich besorgt über die möglichen Folgen für die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in Israel. Die USA forderten Israel auf, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren.
