Symbolbild: Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. (DPA)

Im globalen Steuersystem bahnt sich eine kleine Revolution an: Für Großkonzerne soll ab 2023 eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent gelten. Diese Regelung soll Schluss machen mit der Praxis, dass sich Unternehmen wie etwa die großen Digitalkonzerne vor Steuerzahlungen drücken, indem sie sich in Niedrigsteuerländern ansiedeln. Die Chefs der G20-Gruppe gaben am Wochenende auf ihrem Gipfel in Rom grünes Licht für die Umsetzung der Pläne, auf die sich die Finanzminister im Juli geeinigt hatten. Milliardengewinne von internationalen Konzernen kaum besteuert Internationale Konzerne zahlen auf ihre Milliardengewinne bislang oft kaum Steuern, da zwischen einzelnen Ländern ein Wettbewerb entbrannt ist, wer mit möglichst unternehmensfreundlichen Steuersätzen Firmen anlockt. In den Niedrigsteuerländern schlagen die Unternehmen dann ihre Zentralen auf - während sie in jenen Ländern, in denen sie die meisten Gewinne erzielen, nicht besteuert werden können. Die vier großen US-Digitalkonzerne Google, Amazon, Facebook und Apple etwa konnten so ihre Steuerlast enorm drücken. Dies wird weithin als unfair kritisiert. Die neue Mindeststeuer soll einen „Steuerwettlauf nach unten verhindern“, wie es Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ausdrückte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach in Rom von einem „klaren Gerechtigkeitssignal in Zeiten der Globalisierung“. Neuregelung beruht auf zwei Säulen Die Neuregelung beruht auf zwei Säulen: Säule eins soll eine fairere Verteilung der Besteuerungsrechte der Staaten in Bezug auf die Gewinne großer multinationaler Konzerne sicherstellen - vor allem aus der Digitalwirtschaft. Dabei soll ein Teil der Rechte von den Ländern, in denen Unternehmen ihren Hauptsitz haben, auf diejenigen Staaten übergehen, auf deren Märkten sie ihre Gewinne erzielen - davon dürfte zum Beispiel Deutschland als großer Markt profitieren. Die zweite Säule ist die globale Mindeststeuer, die bei "mindestens 15 Prozent" liegen soll. Viele Länder profitieren von Änderung In vielen Ländern werden sie tatsächlich steigen. Das Bundesfinanzministerium etwa rechnet für das erste Jahr für Deutschland mit Mehreinnahmen von 7,8 Milliarden Euro - dies sind Einnahmen, welche die „Ampel“-Parteien bereits fest in ihre Ausgabenpläne mit einrechnen. In den kommenden Jahren könnten die Einnahmen für den deutschen Fiskus dann auf bis zu 13 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Weltweit dürften sich die Steuermehreinnahmen Schätzungen zufolge im ersten Jahr auf rund 150 Milliarden Dollar summieren. Profitieren dürften grundsätzlich größere Länder, da die Konzerne auf den dortigen Märkten viele Umsätze machen, ohne dort zwangsläufig ansässig zu sein. Einbußen könnte es vor allem in den Steueroasen geben, aber auch in Ländern wie den Niederlanden, Luxemburg oder der Schweiz. 136 Länder erklären Bereitschaft zum Mitmachen Inzwischen haben 136 Länder ihre Bereitschaft zum Mitmachen erklärt. Sie stehen zusammen für mehr als 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die G20-Gruppe, welche die Einführung der Mindeststeuer nun offiziell beschloss, umfasst die größten Industrie- und Schwellenländer der Welt.

AFP