Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat Israel aufgefordert, die Existenz und die Rechte der Palästinenser anzuerkennen und den Weg für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts zu ebnen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem dänischen Amtskollegen Lars Lokke Rasmussen kritisierte Fidan am Freitag in Ankara die israelische Gewalt im Gazastreifen. Denjenigen, die Israel bedingungslos unterstützen, warf er vor, sich an dieser Unterdrückung zu beteiligen.
„Israel muss eine Wahl treffen. Die Existenz und die Rechte der Palästinenser zu leugnen, Druck und Unterdrückung auszuüben, hat Israel keinen Frieden gebracht und wird ihm auch keinen Frieden bringen“, sagte Fidan. Er zitierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der gesagt hatte, dass die ganze Menschheit in Gaza am Scheideweg stehe. „Entweder wird sich ein Krieg auf die Welt ausbreiten oder ein großer Frieden wird entstehen. Türkiye bevorzugt den Frieden.“
Fidan betonte, dass der einzige Weg zur Lösung des Konflikts die Schaffung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates sei. Dieser müsse geographische Integrität und Ost-Jerusalem als Hauptstadt auf der Grundlage der Grenzen von 1967 haben. Den externen Akteuren im Konflikt empfahl er, sich nicht unter dem Deckmantel der Solidarität an den Verbrechen Israels zu beteiligen.
Ankara verurteilt Angriffe auf Zivilisten durch beide Seiten
Rasmussen unterstrich seinerseits die Bedeutung einer Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses. Er betonte, dass eine Zwei-Staaten-Lösung eine Voraussetzung für Frieden sei. „Ich freue mich, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ... zu einem Friedensgipfel in naher Zukunft aufgerufen haben“, sagte Rasmussen. Er fügte hinzu, dass Türkiye ein wichtiger Partner sei und dabei eine wichtige Rolle spielen könne.
Die Hamas sei Teil des palästinensischen Staates und eine politische Partei innerhalb des Staatsystems und könne nicht als terroristische Organisation betrachtet werden. Er betonte jedoch, dass dies nicht die Akzeptanz der Tötung von Zivilisten impliziere. „Im Gegenteil, wir haben von Anfang an erklärt, dass wir sie verurteilen.“
Mehr als 7.000 Palästinenser durch Israels Angriffe getötet
Die im Gazastreifen regierende Hamas hatte am 7. Oktober die „Operation Al-Aqsa-Flut“ gestartet. Nach eigenen Angaben haben die Kämpfer damit auf die israelischen Übergriffe auf die Al-Aqsa-Moschee und die zunehmende Gewalt der illegalen Siedler gegen Palästinenser reagiert.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief daraufhin den Kriegszustand aus. Israel verhängte eine Totalblockade über den Gazastreifen und startete zugleich massive Luftangriffe mit zahlreichen zivilen Opfern. Israel greift immer wieder Krankenhäuser, Moscheen und Kirchen an, weshalb dem Land „Kriegsverbrechen“ vorgeworfen werden. Die israelische Regierung plant nun einen Großangriff mit Bodentruppen.
Bei israelischen Angriffen wurden laut örtlichen Angaben seit dem 7. Oktober mindestens 7.028 Palästinenser getötet, davon mehr als die Hälfte Frauen und Kinder. Auf israelischer Seite verloren laut Israel mindesten 1.400 Menschen ihr Leben.
