Die Europäische Union hat neue israelische Siedlungspläne für das Westjordanland scharf verurteilt. „Diese Pläne, die den Bau von fast 5000 Wohneinheiten vorsehen, gefährden die Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates als Ergebnis einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung“, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstagabend mit. Die israelische Regierung solle diese Beschlüsse rückgängig machen und jede weitere Siedlungsausweitung stoppen. Jegliche Siedlungsaktivitäten seien nach internationalem Recht illegal, betonte Borrell.
Wegen des Nahost-Konflikts gibt es seit langem Spannungen zwischen Israel und der EU. Israel besetzte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Dort leben mehr als 600.000 israelische Siedler.
Der UN-Sicherheitsrat hat im Dezember 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts bezeichnet und die israelische Regierung aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einrichten.
Die EU sieht in einer Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als künftiger Hauptstadt beider Staaten den einzigen Weg, um in der Region dauerhaft für Frieden und Stabilität zu sorgen.
16 Okt. 2020
dpa
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