EU-Reaktion: Berlin, Stockholm und Warschau weisen russische Diplomaten aus (DPA)

Als Reaktion auf die Ausweisung mehrerer EU-Diplomaten aus Russland hat Deutschland einen russischen Botschaftsmitarbeiter des Landes verwiesen. Der Diplomat sei auf der Basis des Artikels 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zur unerwünschten Person erklärt worden, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Auch Polen und Schweden wiesen russische Diplomaten aus. Mit dem Schritt reagiere die Bundesregierung auf die Entscheidung der Russischen Föderation vom vergangenen Freitag, mehrere EU-Diplomaten auszuweisen, darunter einen deutschen Botschaftsmitarbeiter, erklärte der Sprecher. Die Ausweisung der Diplomaten aus Russland bezeichnete er als „in keiner Weise gerechtfertigt“.

Entscheidungen Berlins, Stockholms und Warschaus „unbegründet“

Die schwedische Außenministerin Ann Linde teilte im Online-Dienst Twitter mit, dass ihr Ministerium den russischen Botschafter in Stockholm über den Landesverweis für einen seiner Mitarbeiter informiert habe. Dies sei eine „klare Antwort auf die inakzeptable Entscheidung“ Russlands, „einen schwedischen Diplomaten auszuweisen, der lediglich seinen Verpflichtungen nachgekommen ist“. Auch das polnische Außenministerium verurteilte erneut die „unbegründete Ausweisung“ eines seiner Mitarbeiter aus St. Petersburg und erklärte, es habe einen Mitarbeiter des russischen Konsulats in Poznan (Posen) zur „persona non grata“ erklärt. Der Kreml bezeichnete die Entscheidungen Berlins, Stockholms und Warschaus seinerseits als „unbegründet“. Sie stünden in einer „Reihe an Aktionen, die der Westen mit Blick auf unser Land unternommen hat und die wir als Einmischung in unsere internen Angelegenheiten begreifen“, sagte die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa im Staatssender Rossija 1. Die Regierung in Moskau hatte den ausländischen Diplomaten vorgeworfen, an einer illegalen Kundgebung zur Unterstützung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen zu haben. Der Sprecher des Auswärtigen Amts betonte, der Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau sei allein seiner Aufgabe nachgekommen, „sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren“.

Massenfestnahmen bei Protesten der russischen Opposition

Die Ausweisung der Diplomaten war ausgerechnet während eines Aufenthalts des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau erfolgt. An der Reise Borrells nach Moskau hatte es vor dem Hintergrund des Hafturteils gegen Nawalny und den Massenfestnahmen bei Protesten der russischen Opposition im Vorfeld Kritik gegeben. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts verteidigte Borrells Reise am Montag. „Unser Eindruck ist der, dass wir keinen Fehler in dem Versuch erkennen können, ein konstruktives Gespräch mit der russischen Seite zu führen“, sagte sie vor Journalisten in Berlin. Borrell hatte die Ausweisung der EU-Diplomaten während seines Besuchs am Sonntag scharf kritisiert. Die Maßnahme zeige, dass Russland die Chance „auf einen konstruktiven Dialog mit der EU nicht ergreifen wollte“, schrieb er bei Twitter. Der EU-Außenbeauftragte will das EU-Parlament am Dienstag über seinen Moskau-Besuch informieren. Über den weiteren Umgang mit Russland soll auf einem EU-Gipfel im März beraten werden. Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind seit Jahren angespannt, zuletzt vor allem wegen der Vergiftung und Inhaftierung Nawalnys. Das Verhältnis war aber auch schon zuvor stark belastet, unter anderem wegen der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014.

AFP