Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Druck auf Deutschland verstärkt, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Im Kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung“, sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). In seiner norwegischen Heimat sei es ähnlich gewesen. „Wir haben das damals geschafft, und wir müssen es heute wieder schaffen.“
Stoltenberg erinnerte an den Beschluss des Nato-Gipfels in Vilnius, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Militärausgaben „das Minimum“ seien. Er gehe davon aus, dass viele Verbündete dieses Ziel übertreffen dürften. Als ehemaliger Regierungschef Norwegens wisse er, wie schwierig es sei, mehr Geld für Verteidigung einzuplanen, wenn auch höhere Ausgaben für Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur notwendig seien. Aber wenn die Spannungen zunehmen, müssten die Verteidigungsausgaben erhöht werden.
Bei den deutschen Bemühungen, das Nato-Ziel zu erreichen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, bescheinigte Stoltenberg der Bundesregierung, „auf einem guten Weg“ dahin zu sein. „Für das Bündnis macht es einen riesigen Unterschied, ob sich das größte Land Europas an diese Vorgabe hält oder nicht“, sagte der Nato-Generalsekretär. „Zwei Prozent von einem großen Kuchen sind eben mehr als zwei Prozent von einem kleinen Kuchen.“
Zwei-Prozent-Ziel in Gefahr – Grüne besorgt
Die Grünen äußerten sich zurückhaltend über eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Gerade in Zeiten knapper Haushalte gelte es auch, „genau nach dem Bedarf der Truppe zu schauen und darauf, Doppelausgaben durch mehr europäische Zusammenarbeit zu vermeiden“, sagte der Grünen-Chef Omid Nouripour der Funke Mediengruppe. „Es hilft uns wenig, über abstrakte Prozentzahlen zu diskutieren“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der Mediengruppe. Er plädierte für zielgerichtete Investitionen, eine schnellere Lieferung von Systemen an die Ukraine und eine bessere Zusammenarbeit unter den EU-Staaten und innerhalb der Nato.
Laut Berechnung des ifo-Instituts wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel auch im kommenden Jahr verfehlen. Der Haushaltsentwurf sehe Ausgaben von 52 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt und 19 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr vor. „Das sind nur 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Es fehlen 14 Milliarden Euro, die bei anderen Ministerien als Verteidigungsausgaben klassifiziert werden müssten“, erklärte der ifo-Militärexperte Marcel Schlepper.
