Die Bundeswehr bereitet nach dem jüngsten Kurswechsel der USA ebenfalls einen deutlich schnelleren Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan vor. Als Termin werde nun vom Hauptquartier der Nato-Mission „Resolute Support“ in Kabul der 4. Juli genannt, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Berlin bestätigte. Das ist etwa zwei Monate früher als bisher angenommen. Vereinbartes Ziel sei ein geordneter Abzug, sagte die CDU-Politikerin dazu. „Und ein geordneter Abzug braucht bei aller Geschwindigkeit eben doch einen gewissen Zeitraum“, sagte sie. Ob der 4. Juli am Ende das tatsächliche Abzugsdatum sein werde, entscheide die Nato.
Die USA, die das größte Truppenkontingent stellen, hatten sich bisher auf einen Abzug bis zum 11. September festgelegt, dem 20. Jahrestag der Terroranschläge von Al-Kaida in den USA. Kramp-Karrenbauer hatte Mitte August als Termin für den Abzug der Bundeswehr genannt, die von den zuletzt abrückenden US-Kräften geschützt werde.
In den USA ist der Termin nicht unumstritten: Dort wird diskutiert, ob ein Abzug am 11. September nicht eine falsche Symbolik beinhalte. Der 4. Juli wiederum ist der US-Nationalfeiertag.
„Ein Datum steht im Raum. Wir sind auf alles vorbereitet und sind jetzt in enger Abstimmung mit den Partnern dabei, auch in einer verkürzten Zeitlinie diese Rückverlegung zu organisieren“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sicherheit bleibe das oberste Prinzip. „Die Begründung, die im Hauptquartier besprochen worden ist, liegt insbesondere natürlich in dem Gedanken, dass je kürzer die Verweildauer jetzt in Afghanistan ist, desto geringer möglicherweise auch die Gefährdung durch die Taliban“, erläuterte sie weiter.
Das Verteidigungsministerium informierte auch die Obleute des Verteidigungsausschusses. Wegen des vorgezogenen Termins könne es zu Engpässen im Rücktransport von Material kommen, das notfalls zurückgelassen werden müsse, hieß es.
Polizisten werden abgezogen
Mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sollen auch die verbleibenden deutschen Polizisten, die afghanische Polizeikräfte trainiert haben, abgezogen werden. Die aktuell 20 deutschen Sicherheitsbeamten in Kabul sollen das Land schon zum 30. April verlassen, wie das Bundesinnenministerium den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) bestätigte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zieht auch damit die Konsequenz aus dem bevorstehenden Abzug der internationalen Truppen.
Die Bundespolizei hat seit 2002 den Aufbau einer afghanischen Polizei mit bis zu 200 Kräften unterstützt. Über 80 000 afghanische Polizistinnen und Polizisten wurden im Rahmen dieser Mission aus- und fortgebildet.
Afghanische Regierung will „in allen Phasen kooperieren“
Die afghanische Regierung werde die Abzugsentscheidungen respektieren, teilte ein Sprecher des Präsidentenpalastes in Kabul mit. Man wisse über alle Abzugsentscheidungen Bescheid und werde in allen Phasen kooperieren.
„Vor uns steht nun eine fordernde logistische Aufgabe“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. „Der zur Verfügung stehende Lufttransportraum ist die entscheidende Stellgröße.“
Frühere, bereits bekannt gewordene Planungen sehen vor, im Fall eines beschleunigten Abzugs zusätzliches Material in Afghanistan zurückzulassen. Sicherheitsrelevante Ausrüstung soll aus dem Lager in Masar-e Scharif ausgeflogen werden und wird - falls dies nicht möglich ist - notfalls zerstört, schon damit es nicht den Taliban in die Hände fallen kann.
Ein Nato-Sprecher wollte sich Anfrage der dpa nicht zu den Diskussionen äußern und verwies lediglich auf die Einlassungen von Generalsekretär Jens Stoltenberg aus der Vorwoche. Dieser hatte zum Ende des Einsatzes gesagt, man werde bis bis zum 1. Mai mit dem Abzug der Nato-Streitkräfte der Mission „Resolute Support“ beginnen und plane, diesen „innerhalb weniger Monate“ abzuschließen. Der Abzug werde geordnet, koordiniert und überlegt erfolgen.
„Wir sind nicht die Zierpüppchen der USA“
Es sei „einfach nur unwürdig“, sich nach 20 Jahren bei der Frage des Abzugs an den symbolischen Feiertagen der USA ausrichten zu müssen, klagte unterdessen die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Blick auf den US-Nationalfeiertag am 4. Juli. „Wir sind nicht die Zierpüppchen der USA, auch wenn diese den Hut aufhaben“, sagte sie. „Die Truppe muss jetzt schnell und sicher zurück.“
„Biden will nun am 4. Juli - also zwei Monate früher als vorgesehen - seine Boys aus Afghanistan abziehen. Die Bundesregierung wird vor vollendete Tatsachen gestellt und die Bundeswehr muss nun sehen, wie sie das Unmögliche doch ermöglichen kann“, sagte Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu. „So viel zur transatlantischen Partnerschaft auf Augenhöhe.“
Zuvor hatte bereits der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte auf potenzielle Gefahren hingewiesen. „Militärisch gefährlich ist der Moment des Abzugs: Das Verteidigungsministerium muss mit Kampfkraft und einsatzbereiten Kräften die Rückverlegung sichern. Dafür müssen wir Spezialkräfte vorhalten“, sagte Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn wir jetzt bereits bewaffnete Drohnen hätten, könnten wir die Sicherheit unserer Truppe besser gewährleisten.“
