4.02.2021, USA, Washington: Joe Biden, Präsident der USA, hält eine Rede vor den Mitarbeitern im Außenministerium. Biden will in der Außenpolitik wieder verstärkt auf Diplomatie setzen.

US-Präsident Joe Biden hat die unter seinem Vorgänger Donald Trump ausgearbeiteten Pläne zum Abzug 12.000 amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst gestoppt. Bis zum Abschluss einer gründlichen Überprüfung der weltweiten Stationierung von US-Soldaten werde es keinen Truppenabzug geben, sagte Biden am Donnerstag in einer Rede im Außenministerium in Washington. Zuvor hatte bereits der für die US-Streitkräfte in Europa zuständige General Tod Wolters angekündigt, dass die Pläne auf Eis gelegt würden.
Trump hatte vergangenen Juni den Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland angekündigt. Er begründete dies unter anderem mit zu geringen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners. Demnach sollte ein Drittel der damals 36.000 Soldaten in Deutschland in die USA zurückkehren oder in andere europäische Nato-Länder verlegt werden. Dies hätte vor allem drei Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz getroffen. Dass bereits in Trumps Amtszeit mit der Umsetzung begonnen wurde, verhinderte ein gegen den Willen des Präsidenten verabschiedetes Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt.
Globale Herausforderungen wie Corona, Klimawandel und den Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen könnten Nationen nur gemeinsam angehen, sagte Biden in seiner ersten außenpolitischen Rede. „Wir können es nicht alleine tun.“ Er wolle die Beziehungen mit den engsten Verbündeten - wie Deutschland und anderen Nato-Partnern - nach „Jahren der Vernachlässigung“ wiederbeleben, sagte Biden.
Für Amerikas Rivalen fand er ebenfalls deutliche Worte. Unter seiner Führung werde die Regierung angesichts der Menschenrechtsverletzungen und des aggressiven Handelns Russlands nicht „kuschen“, sagte Biden. Er werde auch nicht zögern, die „Kosten“ für Russlands Handeln zu erhöhen - eine kaum versteckte Drohung mit neuen Sanktionen. Als größten Konkurrenten bezeichnete Biden jedoch China. Die USA seien bereit, mit Peking zusammenzuarbeiten. Man werde der chinesischen Regierung aber aus einer „Position der Stärke“ gegenübertreten.
„Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück“, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Ansprache im US-Außenministerium in Washington. Ex-Präsident Trump hatte in den vier Jahren seiner Amtszeit eher auf Alleingänge gesetzt und damit viele Verbündete und internationale Organisationen verprellt. Auch das Verhältnis zum Deutschland wurde zunehmend frostig. Biden sagte nun, er wolle „wieder die Gewohnheit der Zusammenarbeit bilden und die Muskeln der demokratischen Bündnisse wieder aufbauen, die durch Jahre der Vernachlässigung und, ich würde sagen, Misshandlung verkümmert sind“.

„Starkes Signal für Deutschland und die deutsch-amerikanische Freundschaft“

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, begrüßte den vorläufigen Stopp des US-Truppenabzugs aus Deutschland. „Das ist ein starkes Signal für Deutschland und die deutsch-amerikanische Freundschaft“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist auch eine gute Nachricht für die Standorte der US-Streitkräfte in Deutschland – und geostrategisch für die USA sinnvoll.“

Beyer betonte, dass die Ankündigung Bidens nicht zwingend bedeute, dass alle US-Soldaten in Deutschland bleiben. „Einen Automatismus wird es nicht geben“, sagte er. „Es könnte Truppenbewegungen geben. Aber das wird dann in Abstimmung mit den Verbündeten erfolgen und nicht zu Lasten eines einzelnen Alliierten.“

Biden habebei seiner Ansprache im US-Außenministerium iall das gesagt, was man als europäischer Verbündeter hören wollte. „Er hat an keinen Alliierten eine Erwartungshaltung formuliert“, sagte Beyer. „Seine Stoßrichtung war stattdessen, das unter seinem Vorgänger Trump verloren gegangene Vertrauen bei den Verbündeten wiederherzustellen. Biden hat Deutschland in einer Reihe mit Kanada und anderen Staaten als engste Freunde bezeichnet – das ist ein echter Sprung nach vorne.“

DPA