Die Konfrontation zwischen der australischen Regierung und Facebook hat sich weiter verschärft. Die Regierung in Canberra kündigte am Sonntag an, dass sie keine Anzeigen mehr auf Facebook schalten wird. Die Ankündigung kam zum Start der australischen Impfkampagne gegen das Coronavirus. Gesundheitsminister Greg Hunt sagte, die Regierung werde im Internet für die Impfungen werben, nur nicht bei Facebook.

Auslöser des Streits ist ein geplantes Gesetz zur Regulierung des digitalen Nachrichtenmarkts. Das Gesetzesvorhaben war in der vergangenen Woche vom australischen Unterhaus verabschiedet worden. Im Senat ist die Abstimmung bis Ende dieser Woche geplant.

Die Regierung will mit dem Gesetz den US-Internetgiganten Facebook und Google vorschreiben, den traditionellen australischen Medienhäusern Nutzungsgebühren für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zu zahlen. Der Entwurf sieht bei Verstößen Geldbußen in Millionenhöhe vor. Auf diese Weise soll ein Teil der Werbeeinnahmen der US-Onlineriesen an die traditionellen Medienhäuser weitergereicht werden.

Als Reaktion auf das Gesetzesvorhaben blockiert Facebook seit Donnerstag für Nutzer in Australien den Zugang zu journalistischen Nachrichteninhalten. Die australische Regierung verhandelte in den vergangenen Tagen mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg über Wege zur Beendigung des Konflikts.
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