Eine Sitzung im türkischen Parlament in Ankara. 

Die Nationalversammlung der Türkei hat drei Abgeordneten von Oppositionsparteien das Mandat und damit auch ihre Immunität entzogen. Die Entscheidung wurde am Donnerstag während einer Sitzung im Parlament verlesen.

Betroffen sind Enis Berberoğlu von der „Republikanischen Volkspartei“ (CHP) sowie Leyla Güven und Musa Farisoğulları von der PKK-nahen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP).

Güven und Farisoğulları wurden wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" zu jeweils sechs Jahren und drei Monaten sowie zu neun Jahren Haft verurteilt.

Berberoğlu war bereits im Juni 2017 zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er hochsensible Staatsgeheimnisse an eine Zeitung weitergegeben hatte. Das Urteil wurde später von einem Berufungsgericht bestätigt. Er wurde für schuldig befunden, einem Journalisten Filmmaterial zugespielt zu haben, das zeigt, wie im Januar 2014 Lastwagen des türkischen Nachrichtendienstes (MİT) auf dem Weg nach Syrien angehalten werden. Diese waren mit Hilfsgütern beladen. Für die Kontrollaktion waren Gendarmerieoffiziere der Gülenisten-Sekte verantwortlich. Eine Anordnung der Regierung, die Lastwagen passieren zu lassen, wurde dabei ignoriert.

Die „Fetullahistische Terrororganisation“ ( FETÖ) und ihr im US-Exil lebender Anführer Fetullah Gülen sind für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Dabei starben 251 Menschen, 2.200 wurden verletzt.

Die CHP besitzt nunmehr 138 Sitze im Parlament, die HDP 58, die regierende AK-Partei 291, die MHP 49 und die IYI-Partei 37.

TRT Deutsch