Angesichts der Coronavirus-Pandemie hat das türkische Parlament einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Freilassung zehntausender Strafgefangener gebilligt. Mit der Annahme durch die Abgeordneten sei der Entwurf „zum Gesetz geworden“, hieß es in einer offiziellen Twitter-Mitteilung des Parlaments in Ankara.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu stimmten am frühen Dienstagmorgen 279 Abgeordnete dafür, 51 dagegen. Das Parlament hat 600 Sitze. Die Regelung sieht nach Angaben von Anadolu unter anderem vor, die Haftzeit von Risikogruppen in Hausarrest umzuwandeln. Außerdem dürften Verurteilte im offenen Vollzug ihre Strafe teilweise zu Hause absitzen, sie würden bis zum 31. Mai beurlaubt. Ausgenommen von der Regelung sind demnach unter anderem Gefangene, die wegen Terrorverbrechen, Mord, Gewalt gegen Frauen, Sexualstraftaten und Drogendelikten einsitzen.

Rund 90.000 Insassen kommen aus der Haft

Das von der Regierung eingebrachte Gesetz sieht die Freilassung von rund 90.000 Insassen aus überfüllten Gefängnissen wegen der Coronavirus-Pandemie vor. Ein Teil von ihnen soll vorzeitig aus der Haft entlassen werden, ein anderer Teil unter Hausarrest gestellt werden.

Stunden vor der Parlamentsdebatte am Montag hatte Justizminister Abdülhamit Gül den Tod von drei Gefängnisinsassen infolge einer Coronavirus-Infektion bekanntgegeben. Insgesamt haben sich den Angaben zufolge bereits 17 Freigänger aus fünf Gefängnissen mit dem neuartigen Virus angesteckt. In der Türkei gibt es mehr als 61.000 Corona-Infizierte, etwa 1300 Menschen sind bislang an der vom Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Wegen der Pandemie gelten in dem Land strenge Ausgangsbeschränkungen.

Agenturen