23. Oktober 2021: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AA)

Im Streit um den inhaftierten türkischen Geschäftsmann Osman Kavala lässt Präsident Recep Tayyip Erdoğan den deutschen Botschafter, den US-Botschafter sowie acht weitere Botschafter zu „unerwünschten Personen“ erklären. Er habe das Außenministerium angewiesen, die Diplomaten „so schnell wie möglich“ zur „persona non grata“ zu erklären, sagte Erdoğan am Samstag. Auf die Einstufung als „persona non grata“ folgt in der internationalen Diplomatie in der Regel die Ausweisung.

Die Botschafter hatten Anfang der Woche in einem gemeinsamen Appell zur Freilassung des seit vier Jahren im Gefängnis einsitzenden Kavala aufgerufen. Als Folge hatte die Türkei die Botschafter einbestellt und mit deren Ausweisung gedroht. Ankara bezeichnete den Aufruf der Länder zur Freilassung von Kavala als „inakzeptabel“. Eine Einmischung der Politik in die Justiz komme nicht infrage. Diese sei in der Türkei unabhängig.

Der Geschäftsmann war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben. Im Februar vergangenen Jahres sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei.

Kavala wurde daraufhin nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem vereitelten Putschversuch im Jahr 2016 und Spionagevorwürfen.

Im Januar dieses Jahres hob ein Berufungsgericht den ersten Freispruch auf. Bei einer Verurteilung wegen der Spionagevorwürfe droht Kavala lebenslange Haft. Kavalas nächste Gerichtsverhandlung ist für den 26. November angesetzt.

TRT Deutsch und Agenturen