Symbolbild: Die US-Botschaft in Ankara. (AA)

Die diplomatischen Vertretungen der USA, Kanadas und der Niederlande in der Türkei hatten am Montag im Fall Osman Kavala den Anfang gemacht und angekündigt, sich an Art. 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu halten. Dieser verpflichtet diplomatische Geschäftsträger zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Gaststaates.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan begrüßte die Ankündigung der Botschaften zur Einhaltung von Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, wie Quellen aus dem Umfeld des Präsidenten am Montag berichteten.

Botschaften schließen sich Ausführungen der US-Vertretung an

„Als Antwort auf Fragen bezüglich der Erklärung vom 18. Oktober stellen die Vereinigten Staaten fest, dass sie sich an Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen halten“, teilte die Botschaft am 25. Oktober auf Twitter mit.

Die niederländische Botschafterin Marjanne de Kwaasteniet und die Botschaften Deutschlands, Kanadas, Schwedens, Norwegens, Finnlands und Dänemarks sowie Neuseelands teilten die Erklärung der US-Botschaft zum Art. 41 des Wiener Übereinkommens auf Twitter.

Quellen aus dem Umfeld des türkischen Präsidenten erklärten indes, dass diese Erklärungen von Präsident Erdoğan als positiv angesehen würden, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Botschaften der USA, Kanadas, der Niederlande, Neuseelands, Finnlands, Norwegens, Dänemarks, Schwedens, Frankreichs und Deutschlands hatten zuvor am 18. Oktober eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die Türkei aufgefordert hatten, den Geschäftsmann Osman Kavala freizulassen. Dieser sitzt seit 2017 in Haft, obwohl er wegen der ursprünglich gegen ihn erhobenen Anschuldigungen noch nicht rechtskräftig verurteilt worden war.

Kavala soll in zwei Umsturzversuche involviert gewesen sein

Präsident Erdoğan hatte am Wochenende erklärt, er habe das Außenministerium angewiesen, die zehn Botschafter auszuweisen, weil sie sich in innere Angelegenheiten und Justizangelegenheiten der Türkei eingemischt hätten.

Osman Kavala wurde im Oktober 2017 festgenommen und Anfang November desselben Jahres verhaftet. In Istanbul läuft ein Verfahren gegen ihn und mehr als 50 weitere Angeklagte. Ihnen wird unter anderem Umsturzversuch und Spionage im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen. Darüber hinaus soll er allerdings auch beim Putschversuch 2016 eine Rolle gespielt haben.

TRT Deutsch