Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat erneut zur Reform des UN-Sicherheitsrats aufgerufen. „Die Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist ein Muss“, sagte der Präsident am Samstag in Istanbul.
Hintergrund der Forderung Erdoğans ist das Veto der USA gegen eine UN-Resolution für eine Waffenruhe im Gazastreifen. Als einziger der 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates sprachen sie sich gegen den Resolutionsentwurf aus.
„Allein mit dem Veto der USA wurde eine Feuerpause abgelehnt“, kritisierte Erdoğan. „Ist das Gerechtigkeit?“, fragte der Präsident ironisch. „Seit dem 7. Oktober hat sich der Sicherheitsrat, dessen Aufgabe darin besteht, den Weltfrieden und die Stabilität zu wahren, in einen Rat zum Schutz und zur Verteidigung Israels verwandelt“, beklagte er weiter.
„Weder der Wille der 121 Länder, die sich für eine schnellstmögliche Einstellung der Feindseligkeiten ausgesprochen haben, noch die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen oder die aufrichtigen Bemühungen der nichtständigen Mitglieder reichten aus, um die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates zu mobilisieren".
Israel nahm den Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober als Vorwand, um einen Vernichtungskrieg zu starten. Ultrarechte Politiker der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zitieren als Rechtfertigung immer wieder Verse aus dem Alten Testament. Erklärtes Ziel der israelischen Angriffe ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher laut palästinensischen Angaben rund 18.000 Menschen getötet.
