04.08.2020, Niedersachsen, Wilhelmshaven: Die Fregatte „Hamburg“ läuft aus dem Hafen zu einem fünfmonatigen Mittelmeer-Einsatz im Rahmen der Auslandsmission „Irini“ der Europäischen Union vor der Küste des Bürgerkriegslandes Libyen aus. (DPA)

Die Mittelmeer-Operation „Irini“ wird dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zufolge von der Europäischen Union als Mittel gegen die Türkei eingesetzt. Der Außenminister kritisierte am Mittwoch die Folgen der EU-Blocksolidarität.

Bei einer Sitzung des 4. TRT World Forums sagte Çavuşoğlu, dass die jüngsten Aktionen der „Irini“-Mission gegen ein türkisches Schiff eine klare Verletzung des Völkerrechts darstellten.
„Die Irini-Operation wurde kürzlich als Instrument gegen die Türkei eingesetzt. Die Operation am 22. November ordnete ohne unsere vorherige Genehmigung eine Durchsuchung auf einem türkischen Handelsschiff an“, erklärte er. „Wir protestieren gegen diese rechtswidrige Aktion. Die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates über das Waffenembargo gegen Libyen setzen die Freiheit der Schifffahrt nicht außer Kraft. Wir behalten uns das Recht vor, für eine Reaktion auf alle legalen und legitimen Mittel zurückzugreifen.“

Einige Länder machten in dem Mittelmeer-Konflikt von der Solidarität unter EU-Mitgliedern Gebrauch und seien parteiisch, kritisierte Çavuşoğlu. Griechenland und die griechisch-zyprische Verwaltung nutzten dabei ihre Position innerhalb des Blocks aus, um ihre unilateralen und maximalistischen Ansätze durchzusetzen.

„Wir sind in jeder Situation zum Dialog und zur Zusammenarbeit im östlichen Mittelmeerraum bereit. Aus diesem Grund haben wir eine regionale Konferenz für den östlichen Mittelmeerraum gefordert, an der alle Küstenländer der Region, einschließlich der türkischen Zyprer, teilnehmen“, erinnerte der Diplomat.

Am 22. November waren Soldaten einer deutschen Fregatte, die im Rahmen der EU-Operation „Irini“ aktiv war, an Bord des Frachters „Roseline A“ gegangen. Die deutschen Soldaten inspizierten das Handelsschiff, was von der Türkei scharf verurteilt wurde.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara hat vergangene Woche eine Untersuchung über die unrechtmäßige Inspektion durch Deutschland eingeleitet.

Haftar erhält trotz „Irini“ Waffen
Die Operation, die am 31. März von den EU-Außenministern gebilligt wurde, soll in der Luft und auf See sowie mit Satelliten operieren. Sie soll sicherstellen, dass alle Länder das Verbot von Waffenlieferungen an die am libyschen Konflikt beteiligten Parteien einhalten. An der Operation „Irini“ (von griechisch: Frieden) beteiligen sich sieben Länder – Italien, Griechenland, Frankreich, Deutschland, Polen, Malta und Luxemburg – mit Fregatten und Seepatrouillenflugzeugen.
Obwohl die Operation darauf abzielt, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen die kriegführenden Seiten Libyens durchzusetzen, konzentriert sie sich hauptsächlich auf maritime Aktivitäten im Mittelmeer. Warlord Khalifa Haftar, der die international anerkannte libysche GNA-Regierung stürzen will, erhält währenddessen weiterhin ungehindert Waffen und Munition – hauptsächlich auf dem Luft- und Landweg. Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Frankreich gelten als die wichtigsten Unterstützer des libyschen Warlords.



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