Unionspolitiker sehen die Ampel-Regierung mit dafür verantwortlich, dass das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates einer neuen Studie zufolge einen Tiefststand erreicht hat. „Permanente Ampel-Streitereien und Murks-Gesetze lähmen die Handlungsfähigkeit Deutschlands“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Huber forderte die Regierung auf, ihre „ideologische Politik der Bevormundung durch rationale Politik für die Menschen“ zu ersetzen. Das niedrige Vertrauen müsse „ein Weckruf für die Ampel sein, die mit ihrer schlechten Performance die extremen Ränder stärkt“.
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sieht die Ampel-Regierung angesichts des sinkenden Vertrauens in den Staat in der Verantwortung. Die aktuellen Umfrageergebnisse seien „nichts anderes als Ausdruck der Unzufriedenheit mit dieser Regierung“, sagte er der Rheinischen Post. Die Überforderung der Ampel sei jeden Tag aufs Neue sichtbar. Als Beispiele nannte Throm „die fehlgeleitete Migrationspolitik und die ideologische Klimapolitik mit einem Gebäude-Energie-Gesetz, das viel Vertrauen verspielt hat“.
Umfrage: Bürger sehen Staat zunehmend überfordert
Dem Vertrauensverlust könne nur begegnet werden, indem man „nicht weiter Ideologien und Wunschträume zum Maßstab des politischen Handelns macht (...), sondern Politik auf dem Boden der Realität betreibt und ohne ideologische Scheuklappen die notwendigen Maßnahmen ergreift“, sagte er.
Viele Menschen in Deutschland betrachten einer aktuellen Befragung der Beamtengewerkschaft dbb zufolge den Staat als zunehmend überfordert. Laut den am Dienstag veröffentlichen Ergebnissen gehen nur noch 27 Prozent davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben etwa in der Bildungs-, Flüchtlings- oder Klimapolitik zu erfüllen. Damit sei das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit ihres Staates „auf einen neuen Tiefpunkt gesunken“, erklärte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. Das sei „alarmierend“.
