Ein Drittel der Deutschen kann sich einer Umfrage zufolge vorstellen, bei einer Landtags- oder Bundestagswahl die AfD zu wählen. Auf die Frage „Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, die AfD zu wählen?“ antworteten in einer Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung 33 Prozent mit Ja. 62 Prozent haben dagegen noch nicht darüber nachgedacht und fünf Prozent können oder wollen dazu keine Angaben machen. Im aktuellen Insa-Meinungstrend gewinnt die AfD (21 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche einen halben Prozentpunkt hinzu. Auch die SPD (19,5 Prozent) legt einen halben Punkt zu. CDU/CSU (26 Prozent) und Grüne (13,5 Prozent) verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP muss einen halben Prozentpunkt abgeben und kommt auf sieben Prozent. Die Linke bleibt bei 4,5 Prozent und würde derzeit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die sonstigen Parteien erreichen zusammen 8,5 Prozent (+1,5).
Die Parteien der Ampel-Koalition kommen laut Umfrage zusammen nur auf 40 Prozent. Da 13 Prozent der Wählerstimmen auf Parteien entfallen, die nicht in den Bundestag einziehen, sind parlamentarische Mehrheiten bereits für Bündnisse mit rund 44 Prozent realisierbar. Damit wären regierungsfähige Mehrheiten für eine schwarz-rote Koalition mit zusammen 45,5 Prozent und für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit zusammen 46,5 Prozent möglich. „Die Union bleibt mit Abstand die stärkste Partei, ohne sie könnte derzeit keine Regierung gebildet werden. Nur jeder elfte zusätzlich gewinnbare Unionswähler kommt von den Grünen, fünf Mal so viele von AfD und FDP. Die Wählerschnittmenge zwischen Grünen und Union wird kleiner“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der „Bild“.
Kretschmer: Bundesregierung betreibt spaltende Politik
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der Berliner Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer Politik die Spaltung im Land zu fördern. „Ich glaube, dass in der Bundesregierung in vielen Punkten eine Politik betrieben wird, die spaltet“, sagte der CDU-Politiker. Es gebe in der Bevölkerung große Verunsicherung mit Blick auf die Zukunft, sagte Kretschmer.
Als Beispiele nannte er hohe Energiepreise, fehlende wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sowie das Thema Asyl. Doch die Bundesregierung könne sich nicht verständigen, wie sie diesen Problemen Herr werde und weise die ausgestreckten Hände von Ländern und Kommunen zurück. Dadurch erodiere bei vielen das Zutrauen in die Demokratie.
„Diese Realitätsverweigerung ist natürlich nicht der Beginn einer positiven Veränderung, die wir brauchen“, betonte Kretschmer. Vielmehr spiele sie Populisten in die Hände. Dabei verwies er etwa auf den Erfolg der AfD bei der Landratswahl im südthüringischen Sonneberg. Kretschmer zog einen Vergleich zu anderen Parteien wie NPD, DVU und Republikanern in der Vergangenheit. „Erst wenn man den Nährboden entzieht, auf dessen Grundlage diese radikalen Populisten arbeiten, dann wird man diesem Phänomen Herr.“
Esken: AfD-Verbot nicht ausgeschlossen
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schließt den Versuch eines AfD-Verbots nicht aus, sollte es dafür ausreichend Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geben. Esken bezeichnete in der ARD-Online-Sendung „Frag selbst“ die AfD als „gesichert rechtsextreme Partei“, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. Wenn sich dort die Erkenntnisse sichern ließen, dann müsste so ein Verbot auch angestrebt werden.
Klar sei: „Der Kampf gegen die AfD ist ein Kampf, den die Gesamtgesellschaft, alle Demokratinnen und Demokraten, gemeinsam führen müssen“. Für ihre Partei betonte Esken in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, eine soziale Politik zu machen, die Wirtschaft zu stärken sowie Zuversicht und Sicherheit zu geben.
