Führende Politiker von CDU, Grünen und SPD haben sich hinter die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextreme in Deutschland gestellt. „Es ist sehr ermutigend, dass tausende Menschen in ganz Deutschland friedlich gegen Rechtsextremismus demonstrieren“, schrieb CDU-Chef Friedrich Merz am Samstag im Internetdienst X (früher Twitter). „Wir zeigen gemeinsam ein Stoppschild gegen jede Form von Extremismus und Rassismus, gegen Hass, Hetze und Geschichtsvergessenheit.“
„Sie alle zeigen eindringlich: In unserem Land ist kein Platz für Brandstifter und Hetzer“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Danke für dieses wichtige Zeichen der Demokratie“, fügte er hinzu.
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wertete die Proteste als „ein ermutigendes Zeichen“. „Es ist jetzt wichtig, Haltung zu zeigen“, hob Günther in den RND-Zeitungen hervor. Er rief alle Bürger auf, sich für die freiheitliche Gesellschaft stark zu machen. „Es gibt keine Ausrede mehr, wegzusehen und die eigene Stimme nicht gegen Rechtsextremismus zu erheben“, sagte der Ministerpräsident.
Die Demokratie werde angegriffen und stehe vor großen Herausforderungen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen sie aktiv verteidigen“, forderte auch sie. „Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind“, betonte Faeser.
„Alle demokratischen Kräfte sind gefordert, zusammenzustehen gegen Feinde der Demokratie“, schrieb auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann im Internetdienst Bluesky. Es gehe jetzt um ein „Wachrütteln auf der Straße und im Parlament“.
Anlass für die Proteste, die an diesem Wochenende weitergehen, sind Enthüllungen des Netzwerks Correctiv über ein rechtsextremes Geheimtreffen in Potsdam. Dort war über Pläne für eine massenhafte Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland beraten worden sowie von weiteren Deutschen, die sich beispielsweise für Geflüchtete einsetzen. Unter anderem nahmen daran Mitglieder der AfD teil sowie auch zwei Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion und zugleich der CDU.
