Das Bundesverfassungsgericht hat erst in der Vorwoche das Berliner Modell zum „Mietendeckel“ zu Fall gebracht. SPD-Vorsitzende Saskia Esken will dennoch einen ähnlichen Anlauf auf Bundesebene wagen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht die Frage der Mietenregulierung als wichtiges Thema für die Bundestagswahl. „Für uns ist das Thema Mieten im Wahlkampf und bei künftigen Koalitionsverhandlungen ein Punkt von hoher Priorität“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Krankenschwester oder der Polizist es sich nicht mehr leisten können, in der Stadt zu leben, in der sie arbeiten.“ Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel von vergangener Woche. Das Gericht hatte die Regelung mit der Begründung gekippt, dass Regelungen auf Landesebene hierzu unzulässig seien. „Der Mietendeckel war in Berlin dringend notwendig, um das Explodieren der Mieten zu stoppen“, sagte Esken dazu den Zeitungen. Das Bundesverfassungsgericht habe aber festgestellt, dass dem Land in der Gesetzgebung die Zuständigkeit fehlt. „Für die SPD bedeutet das: Wir müssen Mietmoratorien entweder bundesgesetzlich ermöglichen oder den Ländern die Kompetenz dazu geben.“

AFP